Aktuelle Themenwoche: Fokus auf die AfD – Eine kritische Übersicht
Die vergangene Woche war geprägt von zentralen Entwicklungen rund um die Alternative für Deutschland (AfD) sowie von Themen, die im Kontext ihrer politischen Agenda und gesellschaftlichen Wahrnehmung relevant sind. Dabei stehen sowohl direkte Parteiaktivitäten als auch indirekte Bezugspunkte in der gesamtpolitischen Debatte im Fokus. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Koalition aus CDU/CSU und SPD geführt wird.
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Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation und massive Gegenproteste
Ein herausragendes Ereignis der Woche war die geplante Neugründung der offiziellen AfD-Jugendorganisation unter dem möglichen Namen „Generation Deutschland“ am 29. und 30. November 2025 in Gießen. Diese Neugründung folgt auf die Auflösung der vorherigen Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden war. Der Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der als potenzieller künftiger Chef der neuen Jugendorganisation gilt und von Alice Weidel und Tino Chrupalla unterstützt wird, ist in der rechtsextremen Szene gut vernetzt und hat sich zum Ziel gesetzt, Millionen Menschen abzuschieben. Gegen das Gründungstreffen mobilisierten bundesweite Bündnisse, Gewerkschaften und antifaschistische Gruppen zu massiven Gegenprotesten, zu denen bis zu 50.000 Demonstranten erwartet wurden. Die Polizei bereitete sich auf einen der größten Einsätze der letzten Jahre vor und warnte vor möglichen Ausschreitungen. Unternehmen wie Rossmann und Vorwerk haben sich bereits aus Verbänden zurückgezogen, die eine Gesprächsoffenheit gegenüber der AfD zeigten, was die Debatte um den Umgang der Wirtschaft mit der Partei verdeutlicht.
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AfD-Wahlprogramme und politische Forderungen
Die AfD finalisierte am 22. November 2025 ihr Wahlprogramm für die baden-württembergische Landtagswahl 2026, mit der Erwartung eines „historischen Wahlerfolgs“. Das Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2025, welches die AfD zur zweitstärksten Kraft im Bundestag machte, beinhaltet weiterhin Forderungen nach einem Rentenniveau von 70 Prozent des Durchschnittseinkommens sowie die Beseitigung staatlicher Markteingriffe. Die Partei kritisiert hohe Steuern, mangelnde öffentliche Sicherheit und unzureichende Schulbildung als Faktoren, die Deutschland für Fachkräfte unattraktiv machen. Zudem lehnt die AfD den menschengemachten Klimawandel ab und plädiert für eine Rückkehr zu Kohle- und Atomstrom. Bestrebungen, das Selbstbestimmungsgesetz rückgängig zu machen und Schwangerschaftsabbrüche drastisch einzuschränken, unterstreichen die konservative bis reaktionäre Ausrichtung in gesellschaftspolitischen Fragen. Der Bundestag lehnte am 13. November 2025 zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und zur Wiederherstellung der Energieinfrastruktur ab.
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Außenpolitische Aktivitäten und Russland-Bezug
Ein Vorfall mit indirektem, aber relevantem Bezug zur AfD war der Auftritt des AfD-nahen Verlegers Götz Kubitschek in Moskau am 22. November 2025. Kubitschek, dessen Antaios-Verlag vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet wird, nutzte die Gelegenheit, um die AfD als Partei zu präsentieren, die für „Frieden mit Russland“ und den direkten Dialog eintritt. Dies verdeutlicht die anhaltenden Versuche rechter Akteure, außenpolitische Narrative im Sinne der Partei zu gestalten und Kontakte in Länder wie Russland zu pflegen.
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Rechtsextremismus und gesellschaftliche Debatte
Die Debatte um Rechtsextremismus bleibt ein zentrales Thema in Deutschland. Über das ganze Jahr 2025 hinweg gab es in zahlreichen Städten Proteste gegen Rechtsextremismus, die sich auch gegen die AfD richteten. Eine ARD-DeutschlandTrend-Umfrage vom Anfang November 2025 zeigte, dass die AfD bei 26 Prozent lag, wobei die „Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien“ als häufigster Grund für ihren Erfolg genannt wurde. Gleichzeitig äußerten sich 69 Prozent der Befragten zustimmend zu der Aussage, dass die AfD an Stärke verlieren würde, wenn die Bundesregierung Fortschritte auf wichtigen Feldern erzielt. Diese Zahlen spiegeln eine ambivalente Haltung in der Bevölkerung wider, die zwischen der Attraktivität der AfD und der Hoffnung auf eine demokratische Lösung der Probleme oszilliert.
Bild: KI-Generiert (Gemini)
Report (29.11.2025) – Politbetrachter
