Pflege am Limit: Landesregierung legt Zahlen zu Modellvorhaben offen
Die häusliche Pflege in Nordrhein-Westfalen steht unter enormem Druck. Eine aktuelle Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion wirft ein Schlaglicht auf den Stand eines Modellvorhabens, das eigentlich Entlastung bringen sollte. Die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung offenbart weniger eine zukunftsweisende Strategie als vielmehr die chronische Unterfinanzierung eines Systems, das an seiner Belastungsgrenze arbeitet.
Konkret geht es um das Modellvorhaben nach Paragraf 123 des Sozialgesetzbuches XI. Dieses ermöglicht es Pflegekassen, innovative Versorgungsformen in der häuslichen Pflege zu erproben, etwa durch den Einsatz von Pflegepersonal, das gleichzeitig Haushaltshilfe leistet. Das Ziel: Pflegebedürftige länger in den eigenen vier Wänden halten und Angehörige entlasten. Ein löblicher Ansatz, der jedoch an der Realität zu scheitern droht.
Die Landesregierung listet in ihrer Antwort lediglich auf, welche Pflegekassen in NRW solche Modellverträge abgeschlossen haben. Von einer flächendeckenden, spürbaren Entlastung für die Betroffenen kann keine Rede sein. Stattdessen zeichnet sich das Bild eines Flickenteppichs, der die grundlegenden Probleme nicht löst: Die Pflege bleibt ein unterbezahlter und überlasteter Beruf, und für die Familien bedeutet die Betreuung zu Hause weiterhin eine immense körperliche, psychische und finanzielle Belastung.
Die Anfrage der SPD-Abgeordneten Kapteinat und Klute trifft den Nerv einer sozialen Frage von größter Dringlichkeit. Während über milliardenschwere Rüstungsprojekte diskutiert wird, fehlt das Geld dort, wo es um menschliche Grundbedürfnisse geht. Eine würdige Pflege im Alter darf kein „Modell“ bleiben, sondern muss zur garantierten Versorgungsrealität werden. Das erfordert massive Investitionen in Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine Finanzierung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – und nicht an den Zwängen eines auf Profit getrimmten Gesundheitswesens.
Die Antwort der Ministerin zeigt vor allem eines: Die Politik agiert hier im Reaktionsmodus, nicht im Gestaltungsmodus. Solange Pflege als Kostenfaktor und nicht als fundamentaler Bestandteil des Sozialstaates betrachtet wird, werden Modellvorhaben nur Alibiübungen bleiben. Die Menschen, die täglich Pflege leisten oder auf sie angewiesen sind, brauchen mehr als PDF-Dokumente. Sie brauchen eine verlässliche, gut ausgebaute und bezahlbare Infrastruktur der Fürsorge.
- Drucksache 18/17418: Stand des Modellvorhabens nach § 123 SGB XI in Nordrhein-Westfalen – Schwerpunkt häusliche Pflege
- Online-Parlamentsdatenbank des Landtags NRW
Quelle: Landtag NRW | Bild: Pixabay
