Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020
Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.
Übersicht
- Unser Plan – für eine Veranstaltungshalle in Winterscheid
- Unser Plan – für weniger Verkehr, besseres Klima und mehr Arbeitsplätze
- Unser Plan – für einen zeitgemäßen ÖPNV
- Unser Plan für – den Umgang mit der Wirtschaftskrise
- Unser Plan – für die Lehren aus der Corona-Pandemie
- Und dann ist da noch …
Unser Plan für – eine Veranstaltungshalle in Winterscheid
Wir setzen uns für einen Kommunalpark in, oder in der Nähe von, Winterscheid ein. Damit ist eine Parkanlage gemeint. Sie soll selbstverständlich der Bevölkerung zur Verfügung stehen, aber darüber hinaus einen weiteren Zweck erfüllen: Ziel ist es den Kommunalpark als Ausstellungsfläche für Stadtmöbel zu nutzen.
Interessierte kommunale Entscheidungsträger könnten also nach Ruppichteroth kommen, um hier aus verschiedensten Varianten an Parkbänken, Mülleimern, Bushaltestellen, Straßenlaternen, Spielplatzgeräte, diverse Arten von Bodenbelägen uvm., aber auch für den Städtebau besonders geeignete Pflanzen usw. auszuwählen.
Teil des Kommunalparks soll ein Gästehaus sein. Dieses Gästehaus soll den Winterscheidern auch als Veranstaltungshalle zur Verfügung stehen.
Die langfristige Finanzierung des Projektes wollen wir über Provisionen der Hersteller der genannten Stadtmöbel sicherstellen. Die Anschubfinanzierung wäre durch eine Förderung mit öffentlichen Geldern denkbar.
Ein solcher Kommunalpark wäre ein Gewinn für die gesamte Gemeinde, zum einen weil hier Arbeitsplätze entstünden, zum anderen wegen des Freizeitwertes und weil damit auch die Attraktivität der Gemeinde Ruppichteroth, insbesondere des Ortsteils Winterscheid, stieg. Und zum dritten, weil die Infrastruktur einschließlich des Gästehauses auch für die EinwohnerInnen der Gemeinde zur Verfügung stünden.
Im Programm von DIE LINKE.Rhein-Sieg finden Sie weitere Vorschläge zur Entwicklung der Ortszentren:
Ortszentren als Sozialräume entwickeln
Unser Plan für – weniger Verkehr, besseres Klima und neue Arbeitsplätze
Der Onlinehandel nimmt immer mehr zu. Mit der Folge, dass täglich bis zu 6 Paketdienste über unsere Dörfer fahren. Oft werden die MitarbeiterInnen lausig bezahlt.
So wollen wir kommunale Packstationen in alle größeren Dörfern der Gemeinde einrichten. Damit wäre es nicht mehr notwendig, dass täglich mehrre Paketdienste über jedes Dorf fahren. Statt dessen soll der Bauhof die Pakete zentral annehmen und an die Packstationen verteilen.
Finanziert werden soll dies durch Gebühren, die die Paketdienste zu tragen haben. Doch am Ende wird es auch für die günstiger weil wir ja nur einmal fahren müssen und die Gebühren deshalb unter den jetzt anfallenden Kosten liegen. Und weil wir uns auch um unsere örtlichen Händler kümmern wollen, soll das System selbstvertändlich auch für diese zur Verfügung stehen.
Damit reduzieren wir den Verkehr, schützen das Klima, schaffen sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze und stärken darüber hinaus auch noch den Handel in Ruppichteroth.
Im Programm zur Kreistagswahl 2020 von DIE LINKE.Rhein-Sieg finden Sie mehr zu den Themen Klima- und Umweltschutz, Verkehr und Wirtschaft.
Unser Plan für – einen zeitgemäßen ÖPNV
Und auch in Sachen ÖPNV gibt es noch einiges zu tun. Wir freuen uns, dass die Schnellbuslinie Hennef – Waldbröl auf den Weg gebracht wurde. Aber warum soll die Schnellbuslinie von Siegburg über Seelscheid und Much in Marienfeld enden? Wir fordern, dise bis Ruppichteroth zu verlängern.
Die Linie 531 fährt Abends nur bis 21.32 Uhr (Abfahrt Hennef) und bis 21.30 Uhr (Abfahrt Waldbröl). Hier wollen wir erreichen, dass diese Linie 2 Stunden länger zur Verfügung steht.
Ein zeitgemäßer ÖPNV kann nicht alleine in Ruppichteroth verwirklicht werden. Darum finden Sie das Thema auch ausführlicher behandelt, auch hier in unserem Kreiswahlprogramm.
Unser Plan für – den Umgang mit der Wirtschaftskrise
Wir haben mit der Coronapandemie und der folgenden Wirtschaftskrise gleich zwei große Problemfelder, die auch auf Ruppichteroth wirken.
Was kann eine kleine und überschuldete Kommune dagegen tun?
Da gilt es zunächst Solidarität zu üben, indem wir soziale Strukturen ausweiten. Dienstleistungsaufträge, wie sie zum Beispiel für die Betreuung der Jugendzentren bestehen, wollen wir entfristen, wenn die Betreiber dafür auch die Arbeitsverträge für ihre MitarbeiterInnen entfristen.
Wir wollen aber auch Aufträge der Gemeinde schneller erteilen, da wo es Sinn macht wollen wir Aufträge vorziehen.
Mehr zum Thema Wirtschaft & Finanzen ist in unserem Programm zu Kreistagswahl zu finden.
Unser Plan für – die Lehren aus der Corona-Pandemie
Wir wollen prüfen, ob sich die Gemeinde an den Krankenhäusern in Eitorf, bzw. Waldbröl beteiligen kann. Hiermit wollen wir Einfluss gewinnen, um damit dazu beizutragen, dass unsere Gesundheitsversorgnung gesichert wird.
Gerade erst haben wir ja gesehen, wie ausgehungert unser Gesundheitssystem ist, und wie schnell es zusammenbrechen kann.
Und weil es immer schwierigen wird, die Hausarztversorgung sicherzustellen, wollen wir auch das System der Gemeindeschwestern einführen, um die verbliebenen Ärzte zu entlasten.
Darüber hinaus werben wir weiter dafür ein Ärztehaus in Ruppichteroth einzurichten.
Auch das Thema Gesundheit wird in unserem Programm zur Kreistagswahl weitergehend behandelt.
Und dann ist da noch…
Ratsarbeit ist Teamwork. Wir erkennen an, dass auch andere Fraktionen gute Vorschläge haben. Diese tragen wir dann mit. Aktuell gilt das für den Vorschlag der SPD, verpflichtende Mindestquoten für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Und auch der Antrag der CDU, die Pulvermühle zu renovieren und zur umweltfreundlichen Stromerzeugung zu nutzen findet unsere Zustimmung.
Wir stehen aber nicht dafür zur Verfügung, soziale Einschränkungen auf den Weg zu bringen, der Verkauf von öffentlichem Eigentum ist uns ein Greuel. Die Ansiedlung von immer mehr Sekten, bzw. Glaubensgemeisnchaften betrachten wir mit Argwohn.
Sie vermissen ein Thema?
Dann schauen Sie doch bitte in unser Programm für die Kreistagswahl. Denn viele Themen werden nicht auf Gemeindeebene behandelt, sondern im Kreis.
Ihre Haltung zu Themen von überregionaler Bedeutung hat DIE LINKE. in ihrem Erfurter Programm festgelegt.
DIE LINKE.Ruppichteroth, Programm zur Ratswahl 2020, Seite 1 
DIE LINKE.Ruppichteroth, Programm zur Ratswahl 2020, Seite 2 
DIE LINKE.Ruppichteroth, Programm zur Ratswahl 2020, Seite 3 
DIE LINKE.Ruppichteroth, Programm zur Ratswahl 2020, Seite 4
