Trump genehmigt Einsatz der Nationalgarde in New Orleans
Präsident Trump hat die Entsendung von 350 Mitgliedern der Nationalgarde nach New Orleans genehmigt. Der Einsatz erfolgte am 24. Dezember 2025. Die Gründe für diesen Schritt wurden nicht detailliert genannt, fallen aber in eine Reihe von Maßnahmen, die seine Regierung in Bezug auf die Innenpolitik unternommen hat.
Neuerungen im Kongress: Gesetzesvorhaben zu Gunsten von Veteranen verabschiedet
Der Kongress hat am 18. Dezember 2025 mehrere Gesetzesvorhaben verabschiedet, die sich auf die Belange von Veteranen konzentrieren. Dazu gehören H.R. 1823, das den Minister für Veteranenangelegenheiten und den Rechnungsprüfer der Vereinigten Staaten anweist, über bestimmte Finanzierungsdefizite im Ministerium für Veteranenangelegenheiten zu berichten. Ebenfalls verabschiedet wurde H.R. 4323, ein Gesetz, das die Aufhebung bestimmter Verurteilungen und die Tilgung bestimmter Verhaftungen von Opfern des Menschenhandels vorsieht. Diese Gesetzesvorhaben wurden ohne Änderungen durch einstimmigen Beschluss des Senats verabschiedet.
Streit um Wahlbezirke: Oberster Gerichtshof erlaubt Texas die Verwendung einer neuen Kongresskarte
Der Oberste Gerichtshof hat Texas erlaubt, bei den Wahlen 2026 eine neue Kongresskarte zu verwenden, die die Republikaner bevorzugt. Diese Entscheidung ist Teil einer laufenden Auseinandersetzung über die Zuschnitte von Wahlbezirken und deren potenziellen Auswirkungen auf künftige Wahlergebnisse.
Kontroverse um Übergangsteam des neuen Bürgermeisters von New York City
Nach der Wahl des linksorientierten Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City gibt es Kontroversen um sein Übergangsteam. Einem Bericht der Anti-Defamation League (ADL) zufolge haben 20 % der von Mamdani ernannten Personen Verbindungen zum Anti-Zionismus, was Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung seines Teams aufwirft. Mamdani wird sein Amt antreten, nachdem er von Bernie Sanders und der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James vereidigt wurde.
Trump will Einschränkungen für Marihuana abbauen
Präsident Trump plant, die Beschränkungen für Marihuana durch eine geplante Anordnung abzubauen. Es wird erwartet, dass der Präsident versuchen wird, Marihuana ähnlich wie einige gängige verschreibungspflichtige Schmerzmittel und andere Medikamente einzustufen.
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