Republikanerin Greene tritt nach Bruch mit Trump zurück – Sondersitzwahl in Georgia angesetzt
Marjorie Taylor Greene, eine prominente republikanische Abgeordnete aus Georgia, ist von ihrem Sitz im Repräsentantenhaus zurückgetreten, nachdem es zu einem Zerwürfnis mit Präsident Trump gekommen war. Gouverneur Brian Kemp hat für den 10. März eine Sondersitzwahl angesetzt, um Greenes Nachfolger im 14. Kongressbezirk von Georgia zu bestimmen.
Greene, die sich in der Vergangenheit als treue Unterstützerin Trumps profiliert hatte, distanzierte sich zuletzt von ihm, nachdem sie eigene Ambitionen auf höhere politische Ämter wie den Senat oder das Gouverneursamt verfolgte. Ihr Rücktritt schwächt die ohnehin knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter.
Trump lässt Maduro entführen – Kongress debattiert über Kriegsbefugnisse
In einem überraschenden Schritt hat Präsident Trump den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro entführen lassen. Maduro wurde in New York vor Gericht gestellt und plädierte auf nicht schuldig. Der Kongress debattiert nun über die rechtlichen Grundlagen und die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens, da Trump das Parlament im Vorfeld nicht informiert hatte.
Demokraten werfen Trump vor, eigenmächtig zu handeln und die Macht des Kongresses zu untergraben. Republikaner verteidigen den Einsatz hingegen als notwendigen Schritt im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Trump selbst kündigte an, die USA würden die Ölreserven Venezuelas beschlagnahmen und das Land „für einige Zeit“ führen.
USA verschärfen Konfrontation mit Russland und China
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland bleiben angespannt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Präsident Trump hat zwar eine persönliche Verbindung zu Putin hervorgehoben, doch die USA unterstützen die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland.
Auch mit China zeichnet sich eine zunehmende Konfrontation ab. Peking verhängte Exportkontrollen gegen Japan wegen dessen Haltung zu Taiwan. Tokio protestierte gegen die Maßnahmen und forderte deren Rücknahme. Experten sehen darin einen Versuch Chinas, Druck auf Japan auszuüben und militärische Fähigkeiten einzuschränken. Die USA könnten Japan in dieser Situation unterstützen, um den Einfluss Chinas einzudämmen.
Haushaltsstreit droht – Kongress will Trumps Sparpläne abmildern
Dem US-Kongress steht ein erneuter Haushaltsstreit bevor. Ende Januar läuft eine wichtige Frist zur Finanzierung der Bundesregierung aus. Demokraten und einige Republikaner wollen Trumps geplante Kürzungen bei Energie- und Umweltprogrammen abmildern. Es besteht die Gefahr eines erneuten Government Shutdown, falls keine Einigung erzielt wird.
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