Japanische Regierung genehmigt umstrittene Militärhilfe für Ukraine

Japanische Regierung genehmigt umstrittene Militärhilfe für Ukraine

Die japanische Regierung unter Premierminister Fumio Kishida hat am 15. Januar 2026 ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von umgerechnet 300 Millionen US-Dollar genehmigt. Das Kabinett billigte die Lieferung von Luftabwehrsystemen und Munition, die aus Beständen der Selbstverteidigungsstreitkräfte entnommen werden sollen.

Details der Lieferungen und politische Reaktionen

Das Paket umfasst laut Verteidigungsministerium in Tokio konkret mehrere Einheiten des Typs-03-Chu-SAM-Luftabwehrsystems sowie tausende Schuss Munition. Verteidigungsminister Minoru Kihara bestätigte die Entscheidung auf einer Pressekonferenz im Regierungsgebäude. Die Opposition, angeführt von Kenta Izumi von der Konstitutionell-Demokratischen Partei (CDP), kritisierte den Schritt als Bruch mit der pazifistischen Tradition des Landes. Izumi verwies auf Artikel 9 der japanischen Verfassung, der den Verzicht auf Krieg als souveränes Recht des Staates festschreibt.

Hintergrund: Wandel der Sicherheitspolitik

Die Entscheidung markiert eine weitere Eskalation der japanischen Militärhilfe. Bereits im April 2023 hatte Japan unter Kishida eine Grundsatzänderung vollzogen und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Ausfuhr von tödlichen Waffen an ein kriegführendes Land erlaubt. Seitdem belief sich die Gesamthilfe für die Ukraine auf über 7 Milliarden US-Dollar, wobei es sich zunächst um nicht-tödliche Ausrüstung wie Helme und Schutzwesten handelte. Die aktuelle Lieferung ist die dritte direkte Waffenlieferung innerhalb von zwölf Monaten. Die Regierung beruft sich auf eine im Dezember 2022 verabschiedete neue Nationale Sicherheitsstrategie, die China, Nordkorea und Russland als „existenzielle Bedrohungen“ bezeichnet und eine Aufrüstung sowie vertiefte Militärkooperationen mit Partnern wie den USA vorsieht.

Bildquelle: Pixabay