Deutschland schickt mehr Polizisten in internationale Missionen – doch wem dient diese „Friedenssicherung“?
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag den jährlichen Bericht der Bundesregierung über deutsche Polizeieinsätze im Ausland zur Kenntnis genommen. Die nackten Zahlen zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend: Mit 123 Beamten von Bundes- und Landespolizeien sowie dem Zoll war Deutschland 2024 in internationalen Missionen vertreten – ein Plus von 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Frauenanteil stieg leicht auf 31,7 Prozent. Die Regierung präsentiert diese Zahlen als Beleg für verantwortungsvolle Außenpolitik und Engagement für Frieden. Eine kritische Einordnung hinterfragt jedoch Ziele und Konsequenzen dieses Engagements.
Der Großteil der Einsätze, 104 Beamte, erfolgte im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Nur 19 Polizisten waren in Missionen der Vereinten Nationen tätig. Diese Gewichtung ist bezeichnend. EU-Missionen dienen häufig nicht allein humanitären Zwecken, sondern verfolgen geostrategische und migrationspolitische Interessen der Union. Die Ausbildung von Grenzpolizeien in Drittstaaten oder die Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte steht oft im Kontext einer Abschottungspolitik, die Menschen auf der Flucht das Leben kostet, anstatt Konfliktursachen zu bekämpfen.
Die Bundesregierung spricht von „Friedensmissionen“. Doch die Erfahrung lehrt, dass der Einsatz von Polizei- und Militärkräften aus dem Ausland selten Stabilität schafft. Oft festigen sie bestehende Machtverhältnisse oder werden Teil undurchsichtiger Konflikte. Die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, selbst unter dem Deckmantel der Hilfe, hat eine lange Geschichte des Scheiterns. Sie hinterlässt häufig mehr Chaos und Leid, als sie zu lindern vorgibt.
Jeder Euro und jeder Personaleinsatz für solche Missionen fehlt im Inland. Während die Bundesregierung die Entsendung von Polizeikräften in ferne Länder ausweitet, bleiben Probleme vor der eigenen Haustür ungelöst: Personalmangel in den hiesigen Polizeidienststellen, marode Infrastruktur und eine soziale Spaltung, die den gesellschaftlichen Frieden viel unmittelbarer bedroht als viele der Konflikte, in die deutsche Beamte entsendet werden. Echte Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, nicht durch die Projektion von Ordnungskräften ins Ausland.
Die Steigerung der Entsendezahlen um ein Viertel innerhalb eines Jahres wirft zudem die Frage nach der politischen Prioritätensetzung auf. Sie folgt dem Trend einer zunehmend militarisierten Außen- und Sicherheitspolitik, die unter dem Schlagwort der „Zeitenwende“ vorangetrieben wird. Diese Politik verschlingt Ressourcen, die für Diplomatie, zivile Konfliktlösung und soziale Investitionen dringend benötigt werden. Der vermeintliche Kampf für Frieden anderswo geht nicht selten auf Kosten des sozialen Friedens hierzulande.
Die hohe Präsenz in EU-Missionen zeigt, wessen Interessen hier vorrangig bedient werden: die einer Union, die ihre Außengrenzen zunehmend zur Festung ausbaut und ihre politischen und wirtschaftlichen Einflusssphären absichert. Ob dies den Menschen in den Einsatzländern dient oder vielmehr den Profiteuren von Instabilität und Grenzregimen, bleibt eine unbequeme Frage, die der Regierungsbericht nicht stellt. Frieden ist mehr als die vorübergehende Aufrechterhaltung von Ordnung. Er ist das Ergebnis von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung – Werte, die durch externe Polizeimissionen oft genug untergraben werden.
(Bild: Pixabay)
Quelle: Bundestag – Aktuelles
