Röttgens Warnung: Alte Rhetorik in neuer Zeit
In einem Vorab-Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eindringlich vor einer Bedrohung des Friedens in Europa. Seine Analyse folgt dabei einem vertrauten Drehbuch, das militärische Stärke als einzige Antwort auf Konflikte sieht, während die zugrundeliegenden politischen Versäumnisse und die humanitären Kosten ausgeblendet bleiben.
Die USA als vermeintlicher Schlüsselfaktor
Röttgen stellt fest, Europa stehe in der „Selbstbehauptung gegen russische Aggression“ erstmals seit 80 Jahren ohne die volle Unterstützung der USA da. Diese Sichtweise reduziert die europäische Souveränität auf eine Frage des transatlantischen Bündnisses und ignoriert die eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeit einer unabhängigen Friedenspolitik. Die von Röttgen beklagte amerikanische Vermittlerrolle könnte auch als Chance für eine weniger konfrontative europäische Position gesehen werden – eine Möglichkeit, die der Abgeordnete nicht in Betracht zieht.
Diplomatie nur mit dem Degen in der Hand?
Zwar begrüßt Röttgen die jüngsten diplomatischen Gespräche europäischer Staatschefs als aktivierend und einend. Gleichzeitig erklärt er einen Waffenstillstand für „in absehbarer Zeit ausgeschlossen“ und betont, Diplomatie habe nur eine Chance, „wenn sie durch militärische Verteidigungsfähigkeit unterlegt ist“. Diese Logik der Eskalation zementiert den Kriegszustand. Die einseitige Zuschreibung aller Schuld an den russischen Präsidenten Putin verstellt den Blick auf die komplexe Vorgeschichte des Konflikts seit 2014 und die Rolle westlicher Mächte bei der Osterweiterung des NATO-Bündnisses.
Solidarität mit Einschränkungen
Bemerkenswert ist Röttgens Kritik an der Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter. Er moniert, dies sei mit der europäischen Solidarität „nicht vereinbar“. Hier offenbart sich ein bedenkliches Verständnis von Solidarität: Sie wird zur Einbahnstraße, die den Menschen in der Ukraine nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ihr Leben abverlangt. Die Praxis der gewaltsamen Zwangsrekrutierung („Busifizierung“) in der Ukraine, die von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wird, bleibt in seiner Kritik unerwähnt.
Aufrüstung als vermeintliche Sicherheitsgarantie
Röttgen argumentiert, eine Kapitulation der Ukraine würde zu einer „unmittelbaren Bedrohung des NATO-Territoriums“ führen und fordert eine beschleunigte Aufrüstung Deutschlands und Europas. Diese Argumentation folgt der „Zeitenwende“-Rhetorik, die Sicherheit primär durch militärische Stärke definiert. Jeder Euro, der in Rüstung fließt, fehlt jedoch bei der Bewältigung der sozialen Krisen im Land – bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbarem Wohnraum. Echte Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit und eine entschlossene Friedensdiplomatie, nicht durch immer mehr Waffen.
Eurozentrismus und selektive Wahrnehmung
Immerhin räumt Röttgen ein, die internationale Gemeinschaft stünde nicht geschlossen hinter dem Westen, und fordert eine Überwindung des „Eurozentrismus“. Dies ist ein wichtiger Punkt, der jedoch im Widerspruch zu seinem restlichen, stark auf europäische Interessen verengten Bedrohungsszenario steht. Die von ihm angesprochenen schrecklichen Kriege, wie im Sudan, erhalten tatsächlich nur einen Bruchteil der medialen und politischen Aufmerksamkeit – und der Ressourcen.
Fazit: Alte Rezepte für neue Probleme
Norbert Röttgens Analyse bleibt in den Denkmustern des Kalten Krieges verhaftet. Sie setzt auf Abschreckung, Aufrüstung und die Fortführung des Krieges bis zu einem Sieg, der immer unrealistischer erscheint. Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine, die täglichen Opfer und die langfristigen Folgen eines prolongierten Konflikts treten hinter geopolitischen Machtfragen zurück. Eine Politik, die den Frieden in Europa wirklich sichern will, müsste mutiger sein: Sie müsste unbequeme Kompromisse suchen, die Rolle der eigenen Seite kritisch reflektieren und vor allem die Lebensinteressen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen – in der Ukraine und in Europa. Davon ist Röttgens Warnung meilenweit entfernt.
(Bild: KI-generiert)
Quelle: Bundestag – PMs
