Die politische Landschaft Deutschlands bleibt in Bewegung. Nach dem Ende der Ampel-Koalition im Frühjahr 2025 und der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler zeichnen sich neue Konstellationen und Herausforderungen ab.
Bundestag im Fokus
Die Ausschüsse des Bundestages stehen im Zentrum der politischen Arbeit, wo Abgeordnete um Gesetzesvorhaben ringen und Anträge ausarbeiten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich mit Themen wie Rente, Arbeitslosenförderung und Inklusion. In Anhörungen werden regelmäßig Sachverständige befragt, um die Expertise in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.
Schwarz-Rote Koalition
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert Deutschland. Kanzler Merz (CDU) sieht sich jedoch mit niedrigen Zufriedenheitswerten konfrontiert. Die SPD befindet sich laut einer Forsa-Umfrage vom 16. Dezember 2025 mit 13 Prozent in einem Umfragetief.
Die Parteien im Überblick
- CDU/CSU: Die Union stellt mit Friedrich Merz den Kanzler. Die CDU betont die Notwendigkeit schnellerer Verfahren beim Straßen- und Schienenbau.
- SPD: Die Sozialdemokraten sind Teil der Regierung, kämpfen aber mit sinkenden Umfragewerten.
- AfD: Die AfD ist laut Umfragen derzeit stärkste Kraft. Ein AfD-Abgeordneter wurde wegen des Hitlergrußes im Bundestag angeklagt.
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen konnten sich nach ihrem Parteitag leicht verbessern und liegen mit der SPD gleichauf bei 13 Prozent. Sie fordern eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket und wollen Klimaschutz sozial gerechter gestalten.
- FDP: Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Dürr fordert eine komplette Rücknahme des Verbrenner-Verbots.
- Die Linke: Die Linke will sich mit einem neuen Grundsatzprogramm für die Zukunft aufstellen.
- BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl.
Debatten und Schwerpunkte
Im Bundestag wird über ein Demokratiefördergesetz debattiert. Die CSU sieht sich angesichts der AfD vor großen Herausforderungen. Die FDP fordert eine komplette Rücknahme des Verbrenner-Verbots und sieht die Zukunft der Automobilindustrie in Europa gefährdet.
Die Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Während die Regierungsparteien mit Zustimmungswerten kämpfen, erleben andere Parteien einen Aufwind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
