Gelsenkirchener Haushalt: Ambitionen auf wackligem Fundament
Oberbürgermeisterin Andrea Henze hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt. Die Schwerpunkte liegen auf einem „starken Miteinander“, den Themen „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ sowie der Stärkung von Wirtschaft, Arbeit und Bildung. „Wir wollen Aufstiege möglich machen“, so die Oberbürgermeisterin. Ein hehres Ziel, das jedoch auf einem finanziell äußerst prekären Fundament steht.
Die Stadtkämmerei spricht von einer „verschärften“ Haushaltslage, die die allgemein angespannte Situation der Kommunen widerspiegelt. Die einzige als positiv vermeldete Nachricht: Ein Haushaltssicherungskonzept sei „aktuell nicht notwendig“. Diese Formulierung ist bezeichnend. Sie deutet weniger auf Stabilität hin, sondern vielmehr auf einen Zustand des permanenten Krisenmanagements, bei dem bereits die Abwesenheit einer Notmaßnahme als Erfolg gewertet wird.
Soziale Infrastruktur in der Zwickmühle
Die Prioritätensetzung der Stadtspitze wirft Fragen auf. Während „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ als „Basis für gutes Zusammenleben“ betont werden, bleibt unklar, wie die sozialen Grundpfeiler dieser Gemeinschaft gestärkt werden sollen. Eine funktionierende Stadtgesellschaft braucht mehr als saubere Straßen. Sie braucht bezahlbaren Wohnraum, ein dichtes Netz an Beratungsstellen, gut ausgestattete Schulen und Kitas sowie einen verlässlichen, für alle leistbaren öffentlichen Nahverkehr.
Die Ankündigung, man müsse sich „strecken und straffen“, klingt nach dem vertrauten Mantra der Austerität. Erfahrungsgemäß trifft diese Straffung zuerst jene Einrichtungen und Angebote, die für Menschen mit geringem Einkommen überlebenswichtig sind. Von „Aufstiegen“ kann nur die Rede sein, wenn die soziale Infrastruktur nicht weiter ausgedünnt, sondern massiv ausgebaut wird. Dies erfordert jedoch Mittel, die angesichts der Haushaltslage und der fortgesetzten Kürzungspolitik auf Bundesebene nicht in Sicht sind.
Kommunen im Würgegriff
Die Situation in Gelsenkirchen ist kein Einzelfall. Sie exemplifiziert das Dilemma vieler Kommunen, die mit steigenden Aufgaben bei stagnierenden oder sinkenden Einnahmen konfrontiert sind. Die Finanznot zwingt die Städte in einen permanenten Sparkurs, der die eigentlichen kommunalen Aufgaben – Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe für alle – aushöhlt.
Die Lösung kann nicht in noch mehr „Kreativität“ und „Straffung“ vor Ort liegen. Sie muss auf übergeordneter Ebene ansetzen. Solange Vermögen, große Erbschaften und Spekulationsgewinne unzureichend besteuert werden, fehlen den Kommunen die Milliarden, die sie für Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und einen fahrscheinfreien Nahverkehr benötigen. Die Finanzierungsfrage ist eine Verteilungsfrage. Die Lasten dürfen nicht länger bei denen liegen, die ohnehin am wenigsten haben.
Der Gelsenkirchener Haushaltsentwurf ist somit ein Dokument der Ambition im Angesicht der systemischen Unterfinanzierung. Ob die versprochenen „Aufstiege“ Realität werden, hängt nicht allein vom Willen der Stadtverwaltung ab, sondern vor allem davon, ob der politische Wille auf Bundesebene endlich existiert, die Kommunen aus dem Würgegriff der Austerität zu befreien und die Umverteilung von oben nach unten ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Quelle: Stadt Gelsenkirchen – Pressestelle | Bild: Pixabay
