Riskante Geschäfte der RAG-Stiftung: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Düsseldorf. Die RAG-Stiftung, eine der größten deutschen Stiftungen mit dem Auftrag, die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, gerät erneut in die Kritik. Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft grundlegende Fragen zur Anlagestrategie und den Kontrollmechanismen der Stiftung auf. Hintergrund sind offenbar spekulative Investments, die zu erheblichen Verlusten geführt haben.
Laut der parlamentarischen Anfrage von FDP-Abgeordnetem Dietmar Brockes (Drucksache 18/17145) hat die Stiftung Millionenbeträge in riskante Anlageformen investiert. Die konkreten Summen und der genaue Verlustrahmen werden in der Antwort der schwarz-grünen Landesregierung noch detailliert offengelegt. Doch bereits die Fragestellung legt nahe, dass das Stiftungsvermögen, das im Interesse der Allgemeinheit und künftiger Generationen verwaltet werden muss, möglicherweise einer zu hohen Spekulationsgefahr ausgesetzt wurde.
Die RAG-Stiftung ist kein gewöhnliches Investmentvehikel. Ihr Kapital stammt aus der Veräußerung der Bergbau-Tochterunternehmen und dient einem klar definierten, generationenübergreifenden Gemeinwohlzweck: die Kosten für die Grubenwasserhaltung und die Sanierung von Altlasten des Bergbaus dauerhaft zu tragen. Jeder Euro, der hier durch Fehlspekulationen verloren geht, fehlt später für diese essenziellen Aufgaben. Es handelt sich um öffentliche Verantwortung, die hier verwaltet wird.
Die Anfrage der Liberalen zielt direkt auf die Aufsichtsgremien. „Funktionieren die Kontrollmechanismen noch?“, lautet die zentrale Frage. Das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Mona Neubaur (Grüne) muss nun Auskunft darüber geben, welche Rolle das Land NRW als Mit-Gesellschafter der RAG-Stiftung bei der Überwachung der Geschäftspolitik spielt. Wer trägt die Verantwortung für die getätigten Investments? Wurden Risikogrenzen missachtet, und wenn ja, warum griffen die internen und externen Kontrollinstanzen nicht ein?
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem: Die Verwaltung großer öffentlicher Vermögen oder vermögensähnlicher Strukturen wie Stiftungen unterliegt oft einer intransparenten Governance. Entscheidungen über Milliarden werden in Aufsichtsratsgremien getroffen, die fernab der öffentlichen Debatte agieren. Die Folge können Anlagestrategien sein, die eher den Renditeerwartungen der Finanzbranche als dem langfristigen Gemeinwohlauftrag entsprechen.
Es ist die Pflicht des Parlaments, hier genau hinzuschauen. Die Sicherheit des Stiftungsvermögens muss Vorrang haben vor der Jagd nach Maximalrenditen. Die Antwort der Landesregierung auf die FDP-Anfrage wird zeigen, ob die notwendigen Lehren aus möglichen Fehlern gezogen wurden und ob die Kontrollarchitektur tatsächlich robust genug ist, um das Gemeineigentum vor weiteren riskanten Spekulationen zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger, die letztlich für die Folgen eines Scheiterns haften müssten, haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung.
- Drucksache 18/17145: Riskante Investments und millionenschwere Verluste bei der RAG-Stiftung
- Plenarprotokoll 18/113 (17.12.2025)
- Plenarprotokoll 18/114 (18.12.2025)
Quelle: Landtag NRW | Bild: Pixabay
