NRW-Landtag verabschiedet Haushalt 2026 – Opposition kritisiert, Bürgerrat eingerichtet
Der Landtag NRW hat in Düsseldorf den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Der Entwurf der Landesregierung fand in dritter Lesung mit den Stimmen der CDU und der Grünen eine Mehrheit. Im Vorfeld gab es eine teils heftige Debatte zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Die Oppositionsparteien kritisierten den Haushalt scharf.
Der Landtag hat außerdem die Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema „Generationsübergreifende Daseinsvorsorge“ beschlossen. Es geht darum, wie Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft für alle Generationen ein guter Ort zum Leben sein kann.
Bonner Nordbrücke: Lkw-Sperrung sorgt für Diskussionen
Ein weiteres wichtiges Thema im Landtag war die geplante Sperrung der Bonner Nordbrücke für Lkw ab 7,5 Tonnen. Die Autobahnbrücke der A 565 weist „Ermüdungserscheinungen“ auf, wie es heißt. Die Sperrung soll voraussichtlich ab Mitte Januar gelten. Die Abgeordneten diskutierten die Folgen für den Güterverkehr und die Anwohner. Kritiker befürchten ein Verkehrschaos in der Region.
Der Petitionsausschuss zieht Bilanz für 2025
Der Petitionsausschuss des Landtags hat seine Jahresbilanz für 2025 vorgelegt. Demnach sind über 5.200 neue Eingaben beim Ausschuss eingegangen, und mehr als 6.000 Petitionen wurden geprüft und abgeschlossen. Thomas Schnelle, der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, stellte den Tätigkeitsbericht im Plenum vor.
Neben den genannten Themen gab es im Landtag auch eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz in der Landesverwaltung. SPD und AfD bezweifeln, dass die Landesregierung ihr Ziel erreicht, die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Außerdem unterstützte der Landtag einstimmig die Bewerbung NRWs um ein Bildungszentrum der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Landesbüro NRW
