Landesregierung plant Änderungen am ÖPNV-Gesetz – Kritik an verpasster Chance für soziale Mobilität
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Neuregelung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgelegt. Die als „Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“ betitelte Drucksache 18/17127 umfasst 56 Seiten und zielt auf eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Aus Sicht einer sozial gerechten Verkehrspolitik bleibt der Entwurf jedoch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Während das Papier technische und administrative Neuerungen diskutiert, fehlt es an einem mutigen visionären Ansatz. Die Debatte um Mobilität wird oft auf die Frage der Antriebstechnologie reduziert – ob Verbrenner oder E-Auto. Doch die eigentliche soziale Frage lautet: Wer kann sich Mobilität überhaupt noch leisten? Steigende Ticketpreise schließen zunehmend Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Ein echter Fortschritt wäre ein klares Bekenntnis zum fahrscheinfreien Nahverkehr gewesen, finanziert durch eine gerechte Steuerpolitik. Dies würde nicht nur soziale Härten lindern, sondern auch Städte entlasten und einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der vorgelegte Entwurf verpasst diese Chance und verwaltet den Status quo, anstatt ihn sozial und ökologisch zu transformieren.
Die vorgeschlagenen Änderungen stehen im Kontrast zu den dringenden Problemen, mit denen viele Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Arbeit, Bildung und soziale Kontakte. Wenn die Politik hier nur kleinere Korrekturen vornimmt, anstatt systemische Lösungen anzugehen, vernachlässigt sie ihre Pflicht, für gleiche Chancen und soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Finanzierung eines für alle kostenfreien Nahverkehrs ist keine Utopie, sondern eine Frage der politischen Prioritätensetzung – weg von Subventionen für die Privilegierten, hin zu Investitionen in die öffentliche Infrastruktur für alle.
Quelle: Landtag NRW | Bild: Pixabay
