Debatte um Migrationspolitik im Bundestag
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hat sich im Bundestag eine kontroverse Debatte über Migration und die innere Sicherheit entsponnen. Bundeskanzler Scholz ging in einer Regierungserklärung auf die innenpolitische Lage ein. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte Anträge für eine strengere Migrationspolitik an und signalisierte die Bereitschaft, dafür auch Stimmen von AfD und BSW anzunehmen.
Haushaltsausschuss winkt Milliarden für Rüstungsprojekte durch
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für milliardenschwere Investitionen in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer freigemacht. Die Opposition kritisierte die „kopflose Beschaffung“.
Bundesrat berät über Gesetze
Der Bundesrat hat erneut ein Gesetz für effektive Bußgeldverfahren beim Bundestag eingebracht. Zudem wurden Entschließungen gefordert, das Elterngeld zu erhöhen und auszuweiten sowie eine Digitalabgabe für Online-Plattformen einzuführen. Der Bundesrat kritisierte die Überregulierung beim Einsatz künstlicher Intelligenz durch die Europäische Union.
SPD ringt um Linie in Russland-Frage
Trotz des Ukraine-Kriegs und Russlands „offen imperialistischer Politik“ fällt es der SPD schwer, eine klare Linie zu finden. Dies wirkt sich auch auf die Debatten über Kriegstüchtigkeit und Wehrpflicht aus.
Grüne fordern linken Kurs
Die Grüne Jugend fordert von der Mutterpartei einen klareren linken Kurs. Sie kritisiert die Grünen für eine verpasste Chance, die Partei nach links zu rücken, und fordert eine klare Haltung bei den Themen Wohnen und Wehrpflicht. Auf ihrem Parteitag fordern die Grünen die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket und Sonderabgaben für Flüge im Privatjet.
BSW zwischen Links und Rechts
Das BSW will mit seinem Programm Wähler links wie rechts ansprechen. Politikwissenschaftler sehen die Erfolgschancen skeptisch. Das BSW unterstützt im Brandenburger Landtag einen AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments, scheitert jedoch.
AfD setzt auf EU-Skepsis und Klimawandel-Leugnung
Die AfD lehnt im EU-Parlament alle Vorschläge zum Klimaschutz seit dem Übereinkommen von Paris ab. Alexander Gauland bezeichnete die Kritik an der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung neben den Themen Euro und Zuwanderung als das dritte zentrale Thema der AfD.
Ausschüsse im Bundestag
Der Bundestag setzt zur Beratung von Fachthemen und zur Vorbereitung der Beschlüsse im Plenum Ausschüsse ein. Die Zuständigkeit der Ausschüsse entspricht in der Regel der der Bundesministerien. Es gibt 24 ständige Ausschüsse in der 21. Legislaturperiode. Vier Ausschüsse müssen zwingend eingesetzt werden: der Ausschuss für Verteidigung, der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Petitionsausschuss.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
