Bundestag debattiert AfD-Anträge zu deutsch-amerikanischen Beziehungen
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion beraten, die eine grundlegende Neuausrichtung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und der deutschen Außenpolitik fordern. Die Vorlagen, die unter anderem eine Annäherung an die Politik der US-Administration unter Donald Trump, ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine sowie die Abkehr von sogenannten „woken“ Positionen verlangen, stießen bei den anderen Fraktionen mehrheitlich auf Ablehnung oder wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Annäherung an Trump-Administration und Kurswechsel in der Ukraine-Politik
Im Zentrum der Debatte standen Anträge, die eine engere sicherheitspolitische Kooperation mit den USA unter Präsident Trump und einen radikalen Politikwechsel im Ukraine-Krieg vorschlagen. Die AfD fordert darin, die deutsche Unterstützung für die Ukraine abzubauen, bis Kiew zu „ernsthaften Friedensverhandlungen“ mit Russland bereit sei. Als Anreiz sollen Sanktionen gegen Russland teilweise aufgehoben und die eingefrorenen russischen Staatsvermögen im Falle eines Friedensabkommens freigegeben werden. Zudem spricht sich die Fraktion gegen weitere NATO-Osterweiterungen aus.
Diese Positionen stellen eine deutliche Abkehr von der bisherigen deutschen und europäischen Linie dar. Kritiker sehen in einem einseitigen Rückzug der Unterstützung und dem Angebot von Sanktionserlass eine Kapitulation vor militärischer Gewalt und eine Schwächung der Verhandlungsposition der Ukraine. Die Forderung, die NATO auf reine Landesverteidigung zurückzustutzen, würde zudem die Handlungsfähigkeit des Bündnisses erheblich einschränken und ist innenpolitisch höchst umstritten.
Abgelehnter Antrag zu russischen Vermögenswerten
Eindeutig abgelehnt wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ein Antrag, der sich gegen die geplante Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine wandte. Die AfD argumentierte, eine solche Enteignung schade dem Vertrauen in den Euro als Weltwährung und beschädige die Rechtsstaatlichkeit. Die Mehrheit des Bundestages folgte dieser Argumentation nicht. Die Befürworter der Vermögensnutzung verweisen auf völkerrechtliche Möglichkeiten, Aggressoren für die von ihnen verursachten Schäden haftbar zu machen.
Kampfansage an „Woke-Ideologie“ und Forderungen im Handel
Weitere Kontroversen löste ein Antrag aus, der die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den USA die Förderung von LGBTQI*-Rechten, feministischer Außenpolitik und Abtreibung durch internationale Organisationen zu streichen. Die AfD bezeichnet entsprechende Positionen als „totalitäre Woke-Ideologie“ und fordert unter anderem das Ende des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT). Diese kulturpolitischen Forderungen stehen im klaren Widerspruch zu den Menschenrechtsleitlinien der Bundesregierung der vergangenen Jahre.
Im Wirtschaftsbereich plädiert die AfD für eine gegenseitige Senkung von Zöllen zwischen der EU und den USA und für die Abschaffung von Handelshemmnissen wie dem CO2-Grenzausgleich. Gleichzeitig sollen Gegenzölle für den Fall vorbereitet werden, dass die USA ihre Schutzzölle weiter erhöhen. Dieser Ansatz spiegelt das Bestreben wider, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA trotz protektionistischer Tendenzen zu stabilisieren, und findet in Teilen der Wirtschaft durchaus Gehör.
Einordnung: AfD positioniert sich als transatlantische Alternative
Mit dem Paket an Anträgen versucht die AfD, sich als Kraft zu profilieren, die eine vermeintlich pragmatischere und deutschlandzentriertere Alternative zur bisherigen transatlantischen Politik anbietet. Die Vorlagen kombinieren außenpolitische Forderungen nach Deeskalation und Diplomatie – insbesondere gegenüber Russland – mit einer scharfen Ablehnung progressiver Gesellschaftspolitik und der Übernahme zentraler Narrative der US-Republikaner unter Donald Trump.
Die breite Ablehnung durch die anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen zeigt, dass die Mehrheit einen solchen Kurswechsel derzeit nicht mitträgt. Die Debatte macht jedoch die tiefen Gräben in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich, die sich in Fragen des Umgangs mit den USA, der Unterstützung der Ukraine und der gesellschaftspolitischen Ausrichtung auftun. Die Überweisung der meisten Anträge in die Fachausschüsse bedeutet, dass die dortigen Detailberatungen die eigentliche Nagelprobe für die konkreten Inhalte werden.
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Quelle: Bundestag – Aktuelles
