Präsident Faye ordnet höchstes Verfassungsgericht neu
Der senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye hat am 17. Dezember 2025 per Dekret sieben der neun Mitglieder des Verfassungsrates ausgetauscht. Die Neubesetzung des höchsten Verfassungsorgans erfolgte nur acht Monate nach Fayes Amtsantritt am 2. April 2025. Der Rat ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und die endgültige Validierung von Wahlergebnissen zuständig.
Neue Mitglieder und juristische Hintergründe
Zu den neuen Mitgliedern gehören die Juristin Aïssatou Cissé, der ehemalige Präsident des Kassationshofs, Mamadou Badio Cissé, und der Rechtsprofessor El Hadji Malick Sow. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre und ist nicht verlängerbar, wie in Artikel 92 der senegalesischen Verfassung festgelegt. Die beiden verbliebenen Mitglieder des alten Gremiums sind der Präsident des Rates, Mamadou Badio Cissé (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Neumitglied, es handelt sich um eine andere Person), und sein Stellvertreter. Das Dekret mit der Nummer 2025- wurde im Amtsblatt Journal Officiel veröffentlicht.
Reaktionen und politischer Kontext
Die Regierungspartei Pastef von Präsident Faye und Premierminister Ousmane Sonko begründet den Schritt mit der Notwendigkeit einer „Erneuerung der Institutionen“ und einer „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“. Kritische Stimmen aus der oppositionellen Senegalesischen Demokratischen Partei (PDS) und der Alliance pour la République (APR) des ehemaligen Präsidenten Macky Sall sehen darin einen Versuch, ein Schlüsselorgan mit regierungsnahen Juristen zu besetzen. Der Verfassungsrat spielte eine zentrale Rolle in der politischen Krise von 2023/2024, als er die Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom 25. Februar 2024 auf den 2. Dezember 2024 für verfassungswidrig erklärte und damit den Weg für die Wahl im März 2024 freimachte, die Faye gewann.
Historische Präzedenzfälle
Ein ähnlich umfassender Austausch erfolgte zuletzt 2019 unter Präsident Macky Sall, der nach seiner umstrittenen Wiederwahl fünf der sieben Richter ersetzte. Der aktuelle Schritt wird von politischen Beobachtern in Dakar als Teil von Fayes Versprechen bewertet, die als von der Vorgängerregierung beeinflusst geltenden Institutionen zu reformieren. Die ersten verfassungsrechtlichen Prüfungen unter dem neuen Gremium werden die kommenden Kommunal- und Regionalwahlen im Jahr 2026 sein.
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