Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt. Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche Verpflichtung gegeben.
Michael Lehmann, Jurist und Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE dazu: „Zwar muss er nicht, er dürfte aber schon. Das sich Sebastian Schuster bei seiner Anti-Transparenz Entscheidung hinter Paragrafen versteckt, zeigt, dass ihm schon klar ist, dass unnötige Geheimniskrämerei nicht hoch im Kurs steht.“
Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der PIRATEN dazu: „Gerade aus CDU-Kreisen hören wir immer wieder, wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nicht zu befürchten. So falsch, wie dieser Satz gegenüber den BürgerInnen schon immer war, so richtig ist er, gegenüber der öffentlichen Hand. Bleibt die Frage: Was haben Landrat und Bürgermeister zu verbergen, was zu befürchten?“
Anfrage Protokolle der HVB Treffen
Antwort Protokolle der HVB Treffen