Kabinett beschließt Millionen für Bundeswehr-Bauten – Mieterschutz bleibt vage
Stuttgart, 16. Dezember 2025. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung ein gemischtes Paket vorgelegt, das milliardenschwere Investitionen in militärische Infrastruktur mit Ankündigungen zum Mieterschutz kombiniert. Während auf der einen Seite konkrete Summen fließen sollen, bleiben andere Versprechen erstaunlich unverbindlich.
Konkret bei der Bundeswehr, unbestimmt bei den Mietern
Das Kabinett billigte die Fortführung des „Sonderprogramms Bundeswehr“, mit dem bis 2028 insgesamt 387 Millionen Euro in Kasernen, Truppenübungsplätze und Liegenschaften der Streitkräfte fließen sollen. Für das kommende Jahr sind bereits über 100 Millionen Euro eingeplant. Diese klare finanzielle Prioritätensetzung steht in einem auffälligen Kontrast zu den Maßnahmen im Bereich Wohnen. Zwar wurde ein „Aktionsplan Mieterschutz“ beschlossen, konkrete gesetzliche Initiativen für eine wirksame Mietpreisbremse oder eine deutliche Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern sucht man darin jedoch vergeblich. Stattdessen setzt die Regierung auf Appelle an die „Einsicht“ der Vermieter und auf eine unverbindliche „Dialogplattform“. Kritiker fragen, ob hier symbolische Politik betrieben wird, während gleichzeitig Millionen in militärische Bauten investiert werden, die langfristig der Sozial- und zivilen Infrastruktur fehlen.
Weiterbildung und Klimaschutz: Bekannte Forderungen, offene Finanzierung
In anderen Bereichen wiederholte das Kabinett vor allem bekannte Positionen. So wurde die Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, das Qualifizierungsgeld für Arbeitslose in der Weiterbildung von 150 auf 250 Euro anzuheben – eine Maßnahme, deren Umsetzung und Finanzierung jedoch in Berlin entschieden wird. Beim Klimaschutz verwies die Landesregierung auf ihre bereits laufenden Programme zur energetischen Sanierung und zur Förderung erneuerbarer Energien. Ein echter Durchbruch oder neue, ambitionierte Ziele wurden nicht verkündet. Die Diskrepanz zwischen dem politischen Willen für ökologische Transformation und den tatsächlich bereitgestellten Mitteln bleibt ein Dauerthema.
Nahverkehr: Fahrscheinfreiheit bleibt Utopie
Besonders deutlich wird die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Bereich der Mobilität. Während das Kabinett die Bedeutung eines attraktiven Nahverkehrs betonte, fehlt von der einzig sozial gerechten und einfachsten Lösung – dem fahrscheinfreien öffentlichen Verkehr – jede Spur. Stattdessen wird weiter auf teure und bürokratische Fördertickets gesetzt, die viele Menschen mit geringem Einkommen von der Nutzung abschrecken. Die Priorität scheint anderswo zu liegen: Während für den militärischen Bereich präzise Millionenbeträge veranschlagt werden, bleibt die Vision eines für alle leistbaren Nahverkehrs eine unbezahlbare Ferngeschichte.
Die heutigen Beschlüsse zeigen ein Regierungshandeln, das zwischen klaren militärisch-infrastrukturellen Investitionen und vagen sozialpolitischen Absichtserklärungen oszilliert. Die Frage, ob mit den Millionen für Bundeswehrliegenschaften nicht dringendere zivile Bedürfnisse – von bezahlbarem Wohnraum bis zum kostenfreien Nahverkehr – finanziert werden könnten, wurde im Kabinett offenbar nicht gestellt.
(Bild: Pixabay)
Quelle: BaWü
