Warum ein Ratsblatt nötig wurde

Als Die Linke 2009 in Ruppichteroth, Much & Windeck so wie in vielen anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens auch, in den Rat einzog erwarteten wir auch in Sachen amtliches Mitteilungsblatt eine Gleichbehandlung mit den anderen Ratsparteien.  Leider haben wir diese Rechnung ohne den Wirt, in diesem Fall den Rautenbergverlag gemacht. Der Verlag der auch für unsere Kommune die amtlichen Mitteilungen heraus gibt weigerte sich Nachrichten und Termine der Linken abzudrucken. Dagegen haben wir geklagt, nähere Informationen hier.

Da wir also unsere politischen Mitteilungen nicht, wie die anderen Ratsparteien, im Mitteilungsblatt veröffentlichen konnten, behalfen wir uns mit dieser eigenen Publikation. Aus finanziellen Gründen blieb es zunächst bei einem unregelmäßig erscheinenden DIN A4 Flyer. Unter www.ratsblatt.de haben Interessierte jedoch jederzeit die Möglichkeit aktuelle Informationen zur Ratsarbeit der Linken in den genannten Kommunen abzurufen.

Seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 sind wir im Rat der Gemeinde Ruppichteroth in Fraktionsstärke vertreten. Seit dem hätten wir auch die Möglichkeit im Mitteilungsblatt zu publizieren. Wir haben uns jedoch dagegen entschieden. Es wäre einfach falsch sich über eine unfaire Regelung zu beschweren, solange man zu den Benachteiligten gehört und sie zu nutzen, sobald man zu den Bevorzugten gehört.

Es gibt jedoch auch noch einen weiteren Grund für unsere Ablehnung: Wir halten diese Konstruktion für eine Form der Parteispenden. Parteispenden von Unternehmen lehnen wir jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen ab. In diesem Fall sogar ganz besonders, da die RatsvertreterInnen der Parteien, welche die Spenden (als Sachspenden, also kostenlose Artikel/Anzeigen) erhalten, die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses fällen.