Der finanzielle Handlungsspielraum der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden ist nicht nur eingeschränkt – er ist in weiten Teilen nonexistent. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) nun mitteilt, summieren sich die „Integrierten Schulden“ der Kommunen und ihrer Beteiligungen zum Jahresende 2024 auf gewaltige 95 Milliarden Euro. Rein rechnerisch bedeutet dies, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landes mit 5.271 Euro in der Kreide steht.
Die Illusion der schwarzen Null Diese Zahlen, die auf einer Modellrechnung für den interkommunalen Vergleich basieren, offenbaren das strukturelle Versagen der aktuellen Finanzpolitik. Während auf Bundesebene über „Wehrhaftigkeit“ und Rüstungsmilliarden debattiert wird, fehlt dieses Geld an der Basis für die elementare Daseinsvorsorge. Besonders alarmierend ist die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten: Zwar entfallen 57,0 % der Schulden auf die Kernhaushalte, doch fast ein Drittel (32,0 %) liegt bei den sogenannten Marktproduzenten – also jenen Versorgungsunternehmen, die eigentlich kostendeckend arbeiten sollten.
Noch kritischer ist der Blick auf die „Extrahaushalte“, die mit 10,4 Milliarden Euro (11,0 %) zu Buche schlagen. Hierunter fallen Bereiche wie Bäder- und Kulturbetriebe – also genau jene soziale Infrastruktur, die das gesellschaftliche Miteinander ermöglicht. Wenn Kommunen diese Bereiche in Schulden treiben müssen, ist das kein betriebswirtschaftlicher Unfall, sondern die Folge einer Politik, die soziale Kälte in Kauf nimmt.
Ungleichheit zementiert Spaltung Die Daten zeigen zudem eine massive regionale Ungleichheit, die die soziale Segregation in NRW weiter verschärfen dürfte. Mülheim an der Ruhr hält mit 12.065 Euro pro Kopf die traurige Spitzenposition bei den kreisfreien Städten, gefolgt von Oberhausen und Köln. Im krassen Gegensatz dazu stehen Städte wie Hamm oder Düsseldorf, deren Pro-Kopf-Verschuldung nur einen Bruchteil davon beträgt. Auf Kreisebene zeigt sich ein ähnliches Bild: Während der Kreis Mettmann mit 5.726 Euro pro Kopf verschuldet ist, liegt der Kreis Olpe bei nur 1.131 Euro.
Fazit Diese Schuldenlast ist das direkte Ergebnis einer Verweigerungshaltung gegenüber einer gerechten Umverteilung von oben nach unten. Solange Vermögen und Spekulationsgewinne geschont werden, während Kommunen für die Aufrechterhaltung von Schulen und Krankenhäusern Kredite aufnehmen müssen, bleibt die „Schuldenbremse“ ein Instrument zum Abbau des Sozialstaats.
Das Artikelbild ist KI generiert.
