NRW schlittert tiefer in die Wohnungskrise

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Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden – diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden – das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. DIE LINKE NRW fordert daher einen grundsätzlichen sozialen Kurswechsel in der Wohnraum-Förderungspolitik.

„Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe“, sagt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 sind aktuell weniger als 460.000 übrig. Um den Mietenwahnsinn aufzuhalten, brauchen wir ein NRW-weites Programm zur Schaffung von 100.000 günstigen Wohnungen pro Jahr – einerseits durch Neubau, aber auch durch die Kommunalisierung von bestehenden Beständen mit anschließender dauerhafter Mietpreisbindung. Zur Förderung eines solchen Programms muss die Landesregierung endlich ein Konzept auf den Tisch legen, statt den Kopf weiter in den Sand zu stecken!“

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Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

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