Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

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Breitbandausbau – endlich geht es voran

Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020
Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020

Am 15.01.2020 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises. Von Seiten der Wirtschaftsförderung wurde dazu der aktuelle Sachstand in Sachen Breibandausbau vorgelegt.

Während wir im Sommer 2019 noch den Eindruck hatten, der Ausbau komme zu langsam voran (siehe hier), scheint nun Schwung in die Sache zu kommen.

Eine Liste der Verwaltung zeigt übersichtlich, wann das Bauende in den einzelnen Ausbaubereichen geplant ist. Spätestens im November 2021 soll das Ausbauende in allen 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erreicht sein.

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Aufstehen: Auftakttreffen für die Region Bonn/Rhein-Sieg in Bornheim am 03.10.2018

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Am 03.10.2018 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr treffen sich die Mitglieder von Aufstehen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Dort möchten wir einander kennenlernen und Treffen in den Orten planen. Auch Vorbereitungen für den Protest zur Erhaltung des Hambacher Forstes am 06.10.2018 können wir dort noch treffen.

Wir freuen uns auf alle Aufgestandenen.

Euer Aufstehen Bonn / Rhein-Sieg Team