Rhein-Sieg-Kreis – Seite 16

Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) am 03.02.2016

29. Januar 2016 von Frank Kemper

Hallo zusammen, hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 3. Februar 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme. Viele … Weiterlesen

Umweltausschuss befürwortet Katzenschutzverordnung

27. Januar 2016 von Frank Kemper

Gestern hat der Umweltausschuss des Kreistages Rhein-Sieg einstimmig den Antrag der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Katzenschutzverordnung für alle Gemeinden des Rhein-Sieg Kreises befürwortet,

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

obwohl die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage dem ablehnend gegenüberstand.

Das bedeutet, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen das Thema in den einzelnen Gemeinden, ausgenommen der Gemeinde Swistal, wo die Katzenschutzverordnung bereits vom Rat beschlossen wurde, forcieren wird. Um das Problem, der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen, die mit viel Leid für die Katzen einhergehen, einzudämmen, sieht die Verordnung eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen nach dem Paderborner Modell in den Kommunen vor. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren, kennzeichnen und registrieren zulassen. Die Katzenschutzverordnung gilt schon in über 80 Städten in NRW und bereits seit 2012 in Bonn.

Kreisverwaltung lehnt Katzenschutz ab

25. Januar 2016 von Frank Kemper

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises lehnt in seiner aktuellen Stellungnahme den von der Kreistagsgruppe FUW/PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung ab [1].
Anja Moersch: „Diese Ablehnung ist vor dem Hintergrund seiner eigenen Begründung nicht verständlich, denn er erkennt selber die sachliche Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, indem er schreibt: Aus veterinärfachlicher Sicht ist die Kastration von Katzen mit Freigang eine sinnvolle und geeignete Maßnahme, um der unkontrollierten Vermehrung dieser Tiere zu begegnen.“

Kreisvorstand DIE LINKE erweitert

20. Juni 202021. Januar 2016 von Frank Kemper

Gerd Weisel

Auf der letzten Mitgliederversammlung hat DIE LINKE. Rhein-Sieg-Kreis den Vorstand auf nunmehr 13 Mitglieder erweitern können.

Neuer Kreisgeschäftsführer ist jetzt Gerd Weisel aus Hennef, der schon die Ratsfraktion in Hennef anführt und den Ortsverband in Hennef ins Leben gerufen hat. Gerd Weisel konnte sich über ein einstimmiges Ergebnis freuen.

Stammtisch DIE LINKE Bad Honnef / Königswinter am 28.01.2016

21. Januar 2016 von Frank Kemper

Liebe DIE LINKE-Mitglieder, Interessierte und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

liebe Fraktions-Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchten wir Euch einladen zu unserem ersten gemeinsamen Stammtisch am

Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 18.00 Uhr

Im Ayuntamiento Mexican-Restaurant-Bar
53604 Bad Honnef, Markt 4.

Siegtalstrecke ausbauen, Kapazität erweitern, Lärmschutz nicht vernachlässigen

13. Mai 201619. Januar 2016 von Frank Kemper

Schon im Mai 2015 hat sich die Kreistagsfraktion der Linken für den Ausbau der Siegtalstrecke ausgesprochen, vorausgesetzt es werde gleichzeitig ein durchgängiger und effektiver Schallschutz etabliert. Nun wurde ein Katalog mit konkreten Forderungen erstellt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Als langjähriger Nutzer der Siegtalstrecke kenne ich die Probleme. Ständig überfüllte Züge, die Kapazität ist einfach nicht ausreichend. Auf der anderen Seite sind die Belange der Anwohner zu beachten. Darum ist es uns wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Belastungen für die Anwohner zu vermeiden. Werden die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt, so ließen sich die Lärmemissionen im Vergleich zu heute voraussichtlich sogar reduzieren, trotz höherer Zugfrequenz.“

Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 7: Unterbringung von Flüchtlingen

18. Januar 2016 von Frank Kemper

In seinem (als Anlage beigefügten) Erlass vom 15.1.2016 hat der Innenminister festgestellt, dass einige Kommunen ihre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nur unzureichend erfüllt haben.

Er hat, damit hier ein angemessener Ausgleich erfolgt, die Bezirksregierung Arnsberg mit der Federführung in dieser Sache beauftragt.

Zur Lage der Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis

18. Januar 2016 von Frank Kemper

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Am 18.01.2016 trafen sich die Bürgermeister, sowie die Land- und Bundestagabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreis um, in sehr sachlicher Atmosphäre, die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsherausforderung zu besprechen. Einvernehmlich war, dass der Eindruck entsteht, dass der Bund sich unzureichend an den Kosten beteiligt. Die Finanzierung der Unterkünfte, der Ernährung usw. bringen die Kommunen schon an den Rand ihrer Belastungsgrenze, kommen dann aber noch die notwendigen Integrationsmaßnahmen hinzu, bedarf es weiterer massiver finanzieller Mittel. Diese hat der Bund zu stemmen.

Perspektiven des Theaters für Bonn und die Region statt Kulturabbau

20. Juni 202013. Januar 2016 von Frank Kemper

In der Öffentlichkeit wird verstärkt über die Potenziale einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis diskutiert. Bisher bleibt die Diskussion jedoch eher abstrakt und meist folgenlos. Über symbolhafte gemeinsame Gremiensitzungen ging es selten hinaus.

Die Linksfraktion in Bonn will das jetzt ändern: Mit einer Initiative für Kulturausschuss und Stadtrat richtet die Fraktion den Fokus auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kulturbereich. Schließlich dient das städtische Theater Bonn bereits heute der kulturellen Grundversorgung auch der weiteren Region. Vor diesem Hintergrund soll geprüft und diskutiert werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine interkommunale Trägerschaft des Theaters, etwa durch die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg Kreis bzw. dort kreisangehörige Städte und Gemeinden, möglich wäre und Sinn macht. „Eine solche interkommunale Trägerschaft könnte zu einer gerechteren Lastenverteilung der mit Oper und Theater verbundenen Kosten führen.“, so Michael Faber, „zumal die Gemeinde-
finanzierung des Landes diese Leistungen der kreisfreien Städte nicht angemessen kompensiert.“

Jugendamt Pro und Contra, Veranstaltung am 19.01.2016

20. Juni 202011. Januar 2016 von Frank Kemper

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis lädt zu einer Veranstaltung zur Arbeit der Jugendämter ein.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Jugendamt – Pro und Contra“ findet statt, am 19.01.2016 ab 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion DIE LINKE, Mühlenstrasse 46, 53721 Siegburg.

Öffentliche Bekanntmachungen künftig im Internet

8. Januar 2016 von Frank Kemper

Bisher erfolgten die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreises durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Kreises am Kreishaus in Siegburg.

In den Printmedien Rhein-Sieg-Anzeiger, Rhein-Sieg-Rundschau, Bonner Rundschau und General-Anzeiger wurde jeweils auf die Aushänge an den Bekanntmachungstafeln durch eine entsprechende Anzeige, die der Kreis in Auftrag gab, hingewiesen.

Diese Form der Bekanntmachungen erreichte somit nur interessierte Besucher des Kreishauses sowie die Käufer und Abonnenten der Tageszeitungen. Mit der fast flächendeckenden Versorgung mit Internetzugängen lässt sich mittlerweile ein erheblich größerer Bevölkerungskreis und damit politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dies zum Anlass genommen, die bisherige „Bekanntmachungsverordnung“, in welcher die Formen der öffentlichen Bekanntmachungen für Kommunen und Kreise vorgeschrieben sind, anzupassen.

Parteien lassen nicht locker

20. Juni 202029. Dezember 2015 von Frank Kemper

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis — Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.

Ein Freibrief in Höhe von 730.000,- € ist nicht zu legitimieren

7. Dezember 2015 von Frank Kemper

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth — Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Mit dem Beschluss über die Verwendung der RWE -Aufsichtsratsgelder von

Ex -Landrat Frijthof Kühn hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreis quasi nebenbei zugestimmt, dass es sich bei Beträgen von bis zu 730.000,- € um nicht erhebliche Ausgaben im haushaltsrechtlichen Sinne handele. In der Folge kann der Landrat, bzw. die Kämmerin Ausgaben bis zu diesem Betrag ohne Zustimmung des Kreistags tätigen.

Die Gruppe FUW-PIRATEN und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag haben deshalb für die Sitzung des Kreistags am 09.12.2015 beantragt , Wertgrenzen für nicht erhebliche Ausgaben in die Hauptsatzung aufzunehmen.

Klare Regeln setzen

25. November 2015 von Frank Kemper

Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2015 einen Schlussstrich unter die leidige Affäre um die Verwendung der RWE-Aufsichtsratsvergütung des ehemaligen Landrates Kühn gezogen. Diese Gelder werden, auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP verschiedenen Projekten zur Betreuung von Flüchtlingen verwenden. Die Kreistagsfraktion der Linken sowie die Kreistagsgruppe FUW/Piraten, wurden nicht gefragt, ob sie sich dem Vorschlag anschließen wollten.

Parteien begrüßen Rückkehr des Jungen aus Kirgisistan

18. November 2015 von Frank Kemper

Wie die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis am 17.11.2015 mitteilte, wird der vor 7 Monaten nach Kirgisistan verbrachte 14-jährige noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Eine erneute Diagnostik ist vorgesehen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Die Kreisverwaltung teilte weiter mit, dass die Rückkehr nichts mit der aktuellen Sicherheitslage in dem 7000 KM entfernten Land zu tun habe.