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FUW-Piraten und LINKE lassen mögliche Schadensersatzansprüche gegen Jugendamt prüfen

20. Juni 202023. März 2016 von Frank Kemper

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis — Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Hat das Kreisjugendamt ins Ausland verbrachte Kinder widerrechtlich von der Schule ferngehalten? Und falls ja, ergeben sich daraus möglicherweise Schadensersatzanprüche der Betroffenen?

Dies möchten die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag prüfen lassen. Hintergrund ist die Auffassung des Kreisjugendamts, wonach die Schulpflicht nicht zum Tragen komme, wenn Kinder ins Ausland verbracht werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Die Rechtsauffassung des Kreisjugendamts ist hanebüchen. Der Fond Heimerziehung in der DDR zahlt heute Schadensersatz für Menschen, denen als Kinder in Heimen der DDR die Schulbildung verweigert wurde. Selbstverständlich kann die Schulpflicht nicht einfach ausgehebelt werden, indem Kinder ins Ausland verbracht werden. Denkt eigentlich jemand von der Verantwortlichen darüber nach, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie von der Schulpflicht ausgeschlossen werden? Sollten sich unsere Sorgen bestätigen, so werden wir über Personalien zu sprechen haben.“

Für einen weltoffenen Rhein-Sieg Kreis – Gegen die Kundgebung der AFD

15. Februar 2016 von Frank Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Gemeinsamer Aufruf von den FREIEN UNABHÄNGIGEN WÄHLERGEMEINSCHAFTEN IM RSK, DIE LINKE RHEIN-SIEG und der PIRATENPARTEI RHEIN-SIEG.

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für den Rhein-Sieg Kreis als einen
menschlichen, weltoffenen und demokratischen Landkreis. Einen Kreis , in dem geflüchtete, schutzbedürftige Menschen willkommen sind.
In dem viele Ehrenamtliche sich tagtäglich dafür engagieren. Ein Kreis, der die Integration von Flüchtlingen meistern wird, wenn alle mit anpacken.

RWE-Geld stand Kühn nicht zu

4. Februar 2016 von Frank Kemper

Zu dem Ergebnis, dass dem damaligen Landrat Frithjof Kühn die Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE nicht zustanden, sondern an den Rhein-Sieg-Kreis abzuführen waren, kommt Innenminister Jäger in seinem aktuellen Erlass an die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen. Kühn war zum 1. Februar 2010 in als einer von zwanzig Mitgliedern in den Aufsichtsrat der RWE berufen worden. Bereits seit 2004 war er zuvor auch Aufsichtsratsmitglied der RWE-Rheinland-Westfalen AG und RWE Energy AG, Tochtergesellschaften des RWE und hatte dafür 531.171 Euro an Aufsichtsratsvergütungen erhalten. Diesen Betrag führte er unter Vorbehalt an den Kreis ab.

Umweltausschuss befürwortet Katzenschutzverordnung

27. Januar 2016 von Frank Kemper

Gestern hat der Umweltausschuss des Kreistages Rhein-Sieg einstimmig den Antrag der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Katzenschutzverordnung für alle Gemeinden des Rhein-Sieg Kreises befürwortet,

obwohl die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage dem ablehnend gegenüberstand.

Das bedeutet, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen das Thema in den einzelnen Gemeinden, ausgenommen der Gemeinde Swistal, wo die Katzenschutzverordnung bereits vom Rat beschlossen wurde, forcieren wird. Um das Problem, der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen, die mit viel Leid für die Katzen einhergehen, einzudämmen, sieht die Verordnung eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen nach dem Paderborner Modell in den Kommunen vor. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren, kennzeichnen und registrieren zulassen. Die Katzenschutzverordnung gilt schon in über 80 Städten in NRW und bereits seit 2012 in Bonn.

Kreisverwaltung lehnt Katzenschutz ab

25. Januar 2016 von Frank Kemper

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises lehnt in seiner aktuellen Stellungnahme den von der Kreistagsgruppe FUW/PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung ab [1].
Anja Moersch: „Diese Ablehnung ist vor dem Hintergrund seiner eigenen Begründung nicht verständlich, denn er erkennt selber die sachliche Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, indem er schreibt: Aus veterinärfachlicher Sicht ist die Kastration von Katzen mit Freigang eine sinnvolle und geeignete Maßnahme, um der unkontrollierten Vermehrung dieser Tiere zu begegnen.“

Parteien lassen nicht locker

20. Juni 202029. Dezember 2015 von Frank Kemper

Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.

Ein Freibrief in Höhe von 730.000,- € ist nicht zu legitimieren

7. Dezember 2015 von Frank Kemper

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth — Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Mit dem Beschluss über die Verwendung der RWE -Aufsichtsratsgelder von

Ex -Landrat Frijthof Kühn hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreis quasi nebenbei zugestimmt, dass es sich bei Beträgen von bis zu 730.000,- € um nicht erhebliche Ausgaben im haushaltsrechtlichen Sinne handele. In der Folge kann der Landrat, bzw. die Kämmerin Ausgaben bis zu diesem Betrag ohne Zustimmung des Kreistags tätigen.

Die Gruppe FUW-PIRATEN und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag haben deshalb für die Sitzung des Kreistags am 09.12.2015 beantragt , Wertgrenzen für nicht erhebliche Ausgaben in die Hauptsatzung aufzunehmen.

Klare Regeln setzen

25. November 2015 von Frank Kemper

Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2015 einen Schlussstrich unter die leidige Affäre um die Verwendung der RWE-Aufsichtsratsvergütung des ehemaligen Landrates Kühn gezogen. Diese Gelder werden, auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP verschiedenen Projekten zur Betreuung von Flüchtlingen verwenden. Die Kreistagsfraktion der Linken sowie die Kreistagsgruppe FUW/Piraten, wurden nicht gefragt, ob sie sich dem Vorschlag anschließen wollten.