Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen, zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung, insbesondere für die im Osten des Rhein-Sieg-Kreises liegenden Kommunen, des SPNV verbunden wäre.
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Gibt es einen Sinneswandel bei der CDU, ist diese jetzt für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr? Oder war es nur ein Versprecher des Landtagsabgeordneten Oliver Kraus, der auch im Verkehrsausschuss des Landtags NRW sitzt?
Diese Frage stellt sich DIE LINKE, nachdem Oliver Kraus (Landtagsabgeordneter), der auch Kreistagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis ist, nachdem dieser am 24.09.2019 im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises wörtlich sagte:
„… was aber nicht heißt, Herr Tendler, dass das Thema kostenloser ÖPNV in 10 Jahren nicht Realität ist, wenn wir die Möglichkeiten dafür schaffen. Wir würden gerne die Menschen kostenlos transportieren, wenn wir die Kapazitäten dafür hätten…“
Wie stellt sich Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg eigentlich vor, einen fahrscheinfreien ÖPNV zu verwirklichen?
Vorab: Der VRS ist der teuerste Verkehrsverbund in Deutschland. Dies hat der ADAC gerade fest gestellt. Und auch die Qualität lässt zu wünschen übrig. Wir fordern daher eine sofotige Preissenkung von 30% und eine Qualitätsoffensive.
Das aber ist nur eine Forderung nach einer kurzfristigen Sofortmaßnahme.
Mittelfristig brauchen wir den fahrscheinfreien Nahverkehr.
Es gibt wenige Argumente gegen einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr.
Diese sind im wesentlichen:
UPDATE (06.06.2019): Die Regionalbahn ist nun doch dabei, siehe auch hier. DIE LINKE, FUW und PIRATEN freuen sich über die Einführung des fahrscheinfreien Tages der VRS am 23.06.2019. Die Entscheidung dafür ist im VRS gefallen. Dort wurde u. a. auf Basis eines Antrags der o. g. Parteien im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises entschieden.
Frank Kemper, für DIE LINKE im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis: “ Mittlerweile müsste es ja allen klar sein, dass das Auto, egal ob herkömmlich oder elektrisch betrieben, nicht das Verkehrsmittel der Zukunft sein kann. Zumindest nicht für Städte. Neben der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung sind auch der Flächenverbrauch und die vielen Unfallopfer unabweisbare Argumente für eine Umstellung der Mobilität. Die finanziellen Mittel, die in Strassenbau- und erhalt gesteckt werden, gilt es teilweise umzuschichten. Dann ist ein (für die Nutzer) kostenfreier ÖPNV auch realisierbar.“
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Bahnhof Dattenfeld
Noch im Frühjahr sah es so aus, als wenn der Pesonennahverkehr in Bonn vor einer echten Innovation stünde. Vom Bund wurde ins Gespräch gebracht, Busse und Bahnen für die Kunden kostenlos bereitzustellen. Diesen Vorschlag, wofür Berlin auch entsprechende Zuschüsse zu zahlen bereit war, haben Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Kollegen aus den anderen angedachten Städten schnellstens abgeräumt.
Nun liegt ein neuer, deutlich abgespeckter Vorschlag vor. Neukunden, und nur die, sollen für zwei Jahre die Möglichkeit bekommen, ein 365,- € Jahresticket zu erwerben. Dazu sollen die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn führenden Linien verdichtet werden. Als dritter Baustein soll das betriebliche Mobilitätsmanagment deutlich gestärkt werden.
Bahnhof Dattenfeld
Die Erprobung eines fahrscheinlosen ÖPNV hat das Bündnis aus Die LINKE und den FUW-PIRATEN seit 2015 mit fünf Anträgen im Kreis immer wieder erneut zum Thema gemacht.
Auch nach der Absage Bonns als Modellkommune ist der Antrag vom Februar aktuell. Der Antrag lautet:
„Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, bzw. bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Erprobung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt wird. Voraussetzung ist, dass die Konditionen dergestalt geschaffen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis nur zu einem geringen Teil eigene Mittel aufbringen muss.“
Bahnhof Dattenfeld
Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist eine Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
(Frank Kemper) Am 24.11.2016 kam der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
Fahrkartenautomat
Schon lange plädieren Piraten, FUW und LINKE im Kreistag dafür, Fahrscheine für Busse und Bahnen abzuschaffen. Dafür ist im Kreistag jedoch keine Mehrheit in Sicht. Daher starten die drei Parteien nun einen neuen Vorstoß. Dieses Mal wollen sie erreichen, dass zumindest Personen unter 18 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis keinen Fahrschein mehr benötigen.
Beispielbild: Fahrkartenautomat
Der Prüfantrag der Ratsgruppe der Piraten, welche Auswirkungen ein fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein eventuelles Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären, fand kürzlich eine Mehrheit im Rat der Stadt Köln.