LINKE will Arbeitgeber sanktionieren

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DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will Arbeitgeber sanktionieren lassen, wenn diese sich nicht an aktuelle Mindestlohnregelungen halten. Das Jobcenter soll demnach prüfen, ob die Lohnzahlungen korrekt erfolgen und ggfls. entsprechende Maßnahmen einleiten.

Karsten Straub, Mitglied für DIE LINKE im Sozialausschuss erklärt „Während Hartz IV BezieherInnen schon für versäumte Termin sanktioniert werden, wird bei Arbeitgebern gezielt weggeschaut. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen. Darüber hinaus ist es aber auch Betrug an den Sozialkassen, wenn Mindestlöhne unterschritten werden. Auch den Kommunen wird geschadet, wenn Aufstocker dadurch Kosten der Unterkunft geltend machen müssen. Wir sagen daher: Schluss mit dem Lohnbetrug!“

http://linksfraktion-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2021/06/Antrag-Jobcenter-Pruefung-der-Loehne.pdf

Mindestlohn: LINKE befürchtet Absenkung in NRW

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze.

Derzeit plane die Landesregierung offenbar, den NRW-Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz auf das Niveau des Bundes anzugleichen. DIE LINKE kritisiert, dass damit die in NRW bisher geltende höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Not aufgegeben werden könnte. Abzusehen sei zudem, dass der Bundesmindestlohn nicht auf die Höhe des jetzigen NRW-Mindestlohns steigen werde. Zu befürchten sei damit faktisch eine Absenkung.

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