Michael Lehmann – Ratsblatt.de

6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

12. Juli 20204. Juli 2020 von Frank Kemper

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis

Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.

Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.

Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.

Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.

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Das Rad nicht immer neu erfinden, gute Ideen übernehmen

28. Juni 2018 von Frank Kemper

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift.

Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

Sozialdezernent ausgekungelt?

12. Dezember 2017 von Frank Kemper

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Nach der SPD üben auch die LINKEN und die FUW scharfe Kritik am Auswahlverfahren für eineN neuen Sozialdezernentin/Sozialdezernenten.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: “Wir haben Einsicht in die Akten zum Verfahren genommen, unsere Bedenken sind dabei nicht ausgeräumt, sondern verstärkt worden. Formal geeignete und mit Sozialarbeit vertraute Kandidaten fielen durch das Bewerbungsraster. Objektive Gründe sind dafür nicht erkennbar oder nachzuvollziehen.

Parteienbündnis treibt den Kreistag voran

6. Juli 2017 von Frank Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ist festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben.

Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

Anträge von FUW-PIRATEN und DIE LINKE auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung sind die Schaffung eines Sozialfond der unter anderen die Müllgebühren für die Tafeln finanzieren soll, die Katzenschutzverordnung sowie die Änderung der Geschäftsordnung um eine Einwohnerfragestunde zu ermöglichen.

Unnötige Geheimniskrämerei

9. Juni 2017 von Frank Kemper

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt. Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche Verpflichtung gegeben.

Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

24. April 2017 von Frank Kemper

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig

12. April 2017 von Frank Kemper

vlnr M.Lehmann, Hr.Steffens, F. Kemper, R. Conle, A. Danne, KH. Alff, R. Andres

DIE LINKE und der Bund deutscher Kriminalbeamten stehen gemeinsam für eine Stärkung der Polizei, besonders im ländlichen Raum. Auf diesen Nenner lässt sich ein Gespräch der Linken Landtagskandidaten und der Spitze des BdK im Rhein-Sieg-Kreis bringen.

Viele weitere Themen wurden angesprochen, so zum Beispiel die Möglichkeit die Polizei von sogenannten „Schwarzfahrerfällen“ zu entlasten. Der Mangel an Nachwuchs, und die Ausbildung, welche nicht spezifisch zwischen den verschiedenen polizeilichen Bereichen trennt, waren Probleme, die dem BdK Vorsitzenden Karl-Heinz Alff auf den Nägeln brannten.

Mehr Bürgerbeteiligung im Kreistag?

6. Juli 201716. Januar 2017 von Frank Kemper

Update 06.07.2017: In der Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung wird unser Antrag als TOP 18 entschieden. Die Vorentscheidung am 03.07.2017 im Kreisausschuss fiel einstimmig zugunsten des Antrages aus. Aber: FUW-PIRATEN und DIE LINKE werden in der Vorlage der Verwaltung als Urheber verschwiegen. Die Einladung des Kreistages wurde am Ende dieses Artikels eingefügt.

In jedem Stadt- oder Gemeinderat gibt es sie, in vielen Kreistagen auch: Regelungen für eine Einwohnerfragestunde. Damit bekommen die BürgerInnen zu Beginn der Sitzungen die Gelegenheit Fragen direkt an den Landrat oder an die Verwaltung zu stellen. Was woanders seit Jahren selbstverständlich ist, ist für den Rhein-Sieg-Kreis jedoch noch Neuland, hier gibt es bisher noch keine entsprechende Regelung. Das Bündnis aus FUW, Piraten und Linken im Kreistag möchte dies nun ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

14. Juli 201614. Juli 2016 von Frank Kemper

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen „Law and Order“ Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.