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Alexander Neu auf Platz 8 der Landesliste der Linkspartei NRW gewählt

12. April 2021 von Frank Kemper

DIE LINKE.NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch.
Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE.Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie schon in den letzten 8 Jahren möchte ich mich auch in den nächsten 4 Jahren für eine sozial gerechte und friedenserhaltende Politik einsetzen. Die coronabedingten Mehrausgaben des Bundes dürfen nicht durch Kürzungen im sozialen Bereich ausgeglichen werden. Statt dessen werde ich für Einsparungen im Rüstungsbereich eintreten. Darüber hinaus gilt es die wirklich Reichen zur Kasse zu bitten.“

DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Fa. Willms zukünftig auf Werkverträge zu verzichten

25. Juni 202025. Juni 2020 von Frank Kemper

Die Firma Willms Fleisch hat angekündigt zukünftig auf Werkverträge zu verzichten. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Ruppichteroth und Standorten in Bochum, Weißwasser und Loxstedt gehört zu den Top Ten seiner Branche.

Der Mucher Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu der Linken erinnert sich: „Schon seit Jahren haben wir immer wieder auf die Verhältnisse aufmerksam gemacht und gefordert, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Mehrfach war ich vor Ort. Dass die Firma Willms nun auf Werkverträge verzichten will, zeigt natürlich nicht, wie behauptet, dass die Firma nun ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will. Umgekehrt stellt sich vielmehr die Frage, warum Willms dieser gesellschaftlichen Verantwortung nicht von Anfang an gerecht werden wollte? Die Antwort liegt auf der Hand: Willms reagiert lediglich auf den politischen Druck aus Berlin und der medialen Berichterstattung Schließlich ist ein Verbot der Werkverträge, wie sie dort angewendet werden, ja in Vorbereitung. Dieser Sinneswandlung der Firma Willms ist also kein biblisches Phänomen der Wandlung vom ,Saulus zum Paulus‘.“

Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

20. Juni 202027. März 2020 von Frank Kemper

Beispielbild von Reiner Kombüchen auf Pixabay

Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.