Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

Weiterlesen

Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 13.03.2020/100
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 49 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Mit Erlass vom heutigen Tage hat das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, alle Schulen ab Montag, 16.3.2020, zu schließen. Dies betrifft auch die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt den Schülerspezialverkehr für Montag und Dienstag sicher. Diese Regelung gilt auch für das Notbetreuungsangebot, das von den Schulen entwickelt wird. Sollte der Schülerspezialverkehr nicht in Anspruch genommen werden, dann bittet der Rhein-Sieg-Kreis darum, diese Information direkt an den Busfahrer bzw. die Schulleitung zu richten.

Weiterlesen

Breitbandausbau – endlich geht es voran

Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020
Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020

Am 15.01.2020 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises. Von Seiten der Wirtschaftsförderung wurde dazu der aktuelle Sachstand in Sachen Breibandausbau vorgelegt.

Während wir im Sommer 2019 noch den Eindruck hatten, der Ausbau komme zu langsam voran (siehe hier), scheint nun Schwung in die Sache zu kommen.

Eine Liste der Verwaltung zeigt übersichtlich, wann das Bauende in den einzelnen Ausbaubereichen geplant ist. Spätestens im November 2021 soll das Ausbauende in allen 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erreicht sein.

Weiterlesen

Wie wird Außenpolitik zu Friedenspolitik? – Eine Veranstaltung mit Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 1. November 2019 ab 19:00 Uhr, in Königswinter, Alevitischer Kulturverein Siebengebirge, Hauptstraße 352, 53639 Königswinter

Die deutsche Außenpolitik wird seit einiger Zeit immer militärischer.
Deutschland führt wieder Krieg und rühmt sich seiner „Verantwortung in der Welt“. Ein Umstand, der nach den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges lange Zeit absolut nicht denkbar war. Diese Entwicklung muss unbedingt und unverzüglich gestoppt werden! Denn: sie hat nicht nur Auswirkungen auf die Länder, in denen Deutschland sich militärisch „engagiert“, sondern auch unmittelbar auf die deutsche Bevölkerung. Mehr als 65 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kommen nicht von ungefähr.

Weiterlesen

Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
https://youtu.be/hYe6h6tDoS0

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

Weiterlesen

BEZAHLBARER WOHNRAUM. FÜR ALLE.

Caren Lay, MdB, DIE LINKE
Caren Lay, MdB, DIE LINKE
Caren Lay, MdB, DIE LINKE

In die öffentliche Daseinsvorsorge hat der Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte tiefe Wunden gerissen. Davon ist auch der gemeinnützige Wohnungsbau betroffen. Die wenigen Flächen, die der Stadt noch für günstigen Wohnraum zur Verfügung stehen, werden an private Investoren verkauft, um hochpreisige Luxusimmobilien entstehen zu lassen. Gleichzeitig sind immer mehr Menschen in Königswinter auf der Suche nach Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Zurzeit warten etwa 200 Menschen auf bezahlbaren Wohnraum in Königswinter. Die Wohnungsbaugesellschaft unserer Stadt berichtet, dass der Anteil von Wohnungsbewerbern zwischen 2015 und 2016 um satte 50% anstieg. Zudem hat sich der Quadratmeterpreis der Wohnungen im städtischen Besitz in den letzten fünf Jahren um 10% erhöht. Es ist dringend nötig, dieser Entwicklung durch zusätzlichen sozialen Wohnraum entgegenzuwirken.

Weiterlesen

ZWAR Gruppe Königswinter gründet sich

ZWAR-Broschüre-Bild

Von Sofie Lehmann:

Die unten stehende Mail schrieb ich heute, 30.06.2019, an die WDR Lokalzeit in der Hoffnung, dass diese sich des Themas annimmt und entsprechende Öffentlichkeit herstellt.

2017 war schon von der Gründung einer ZWAR -Gruppe (zwischen Arbeit und Ruhestand) in Königswinter die Rede, wurde aber von der Stadt nicht wirklich begrüßt. Da war von „ungesunder Konkurrenz“ zu den bestehenden Einrichtungen und Angeboten für ältere Menschen z.B. „aktiv im Alter“ oder „Engagierte Stadt,“das solle vermieden werden.

Weiterlesen

Aufstehen: Auftakttreffen für die Region Bonn/Rhein-Sieg in Bornheim am 03.10.2018

Am 03.10.2018 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr treffen sich die Mitglieder von Aufstehen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Dort möchten wir einander kennenlernen und Treffen in den Orten planen. Auch Vorbereitungen für den Protest zur Erhaltung des Hambacher Forstes am 06.10.2018 können wir dort noch … Weiterlesen

Einladung zum Mai-Stammtisch des Ortsverbands DIE LINKE. Bad Honnef/Königswinter

Der Vorstand des neugegründeten Ortsverbandes Königswinter

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen,

hiermit laden wir Euch recht herzlich zum nächsten Stammtisch unseres Ortsverbands (OV) Bad Honnef/Königswinter ein. Der Stammtisch findet statt

am Freitag, den 4. Mai 2018, um 19:00 Uhr
in der Pizzeria „Am alten Brunnen“
(Hauptstraße 125, 53639 Königswinter-Niederdollendorf)

Weiterlesen

DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Vortragsveranstaltung „Für eine neue Dynamik von links!“ mit Katja Kipping, MdB Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Flyer Katja Kipping
Flyer Katja Kipping

Liebe Mitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis und der benachbarten Kreis- und Ortsverbände,
sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Vortragsveranstaltung „Für eine neue Dynamik von links!“ mit Katja Kipping, MdB und Vorsitzende unserer Partei DIE LINKE

am 11. April 2018 um 17.30 Uhr im Alevitischen Kultur Verein Siebengebirge, Hauptstraße 474, 53639 Königswinter

Weiterlesen

Stammtisch BG Bad Honnef / Königswinter

Liebe DIE LINKE-Mitglieder und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

hiermit möchte ich Euch einladen zu  unserem nächsten Stammtisch am

Mittwoch, den 7. März 2018 ab 18.00 Uhr in der Pizzeria „Am alten Brunnen“,
Hauptstraße 125, 53639 Königswinter-NIEDERDOLLENDORF!! 

Am 11. April 2018 kommt unsere Parteivorsitzende Katja Kipping nach Königswinter. Gleichzeitig werden wir an diesem Tag unsere neue Ortsgruppe Bad Honnef/Königswinter gründen. Hierzu erhaltet Ihr auf dem Stammtisch die neuesten Informationen.

Weiterlesen

DIE LINKE.Rhein-Sieg wählt Bastian Reichardt zum neuen Geschäftsführer!

Bastian Reichardt, Geschäftsführer DIE LINKE Rhein-Sieg

Siegburg: 02.02.18, ad: Mit nur einer Stimmenthaltung und somit fast einstimmig wurde Bastian Reichardt, Mitglied der Partei DIE LINKE, auf der soeben stattgefundenen Kreis-Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zum neuen Geschäftsführer des Kreisverbands gewählt.

Besonders erfreut über die Wahl waren alle seinen neuen VorstandskollegInnen im Kreisverband, die den neuen Vorstandskollegen mit ganzer Kraft bei seinen neuen Aufgaben unterstützen werden. Bastian Reichardt ist 32 Jahre alt. Der in Königswinter lebende Familienvater schließt in diesen Wochen seine Promotion im Fach Philosophie an der Universität Bonn ab.

Weiterlesen

Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

Weiterlesen

Super-Ergebnis für DIE LINKE!

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98
Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Königswinter, 25.09.2017, ad: Als Riesenerfolg und Super-Ergebnis für unsere Partei DIE LINKE in Königswinter bewerten wir das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl 2017. Es bedeutet eine zusätzliche Motivation für die anstehenden Aufgaben bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020. Erstmals seit Gründung unserer Partei konnten wir sowohl mit den Erststimmen (6,26 %, 1.595 Stimmen) als auch mit den Zweitstimmen (6,95 %, 1.774  Stimmen) ganz klar die 5-Prozent-Hürde überspringen.

Weiterlesen

DIE LINKE.Köngswinter erlebt Mitgliederboom!

Basisgruppe Köwi - Sommerfest

Basisgruppe Köwi - Sommerfest
Bastian Reichardt, Michael Droste – DIE LINKE Direktkandidat zur Bundestagswahl, Andreas Danne, DIE LINKE.Ratsmitglied in Königswinter

Königswinter: 06.07.17, ad: Einen regelrechten Mitgliederboom erlebt DIE LINKE.Königswinter. Innerhalb weniger Monate seit Beginn des Jahres konnte die Basisgruppe DIE LINKE.Königswinter ihre Mitgliederzahl verdoppeln.

Dazu erklärt Andreas Danne,  Ratsmitglied für DIE LINKE in Königswinter: „Wir erwarten, dass wir bei einer gleichbleibenden dynamischen Entwicklung bis zur Bundestagswahl die Anzahl unserer Mitglieder und Unterstützer in Königswinter auf über 40  steigern werden. Besonders erfreut bin ich über den Neueintritt unseres Genossen Bastian Reichardt, der als ehemaliger Kreisvorsitzender von Die Partei kurz nach der Landtagswahl in NRW in DIE LINKE eingetreten ist. Dementsprechend hoch motiviert und personell gut aufgestellt werden wir mit einem intensiven Wahlkampf zur Bundestagswahl   unseren Königswinterer Genossen Michael Droste unterstützen und unseren Beitrag zum Wahlerfolg unserer Partei leisten!“

Weiterlesen

Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

Weiterlesen

Linke distanziert sich von eigenem Stadtrat

Siegburg: 01.03.16, ad: Nachdem wiederholt Kontakte des Königswinterer Stadtrats Michael Köppinger mit der extremen Rechten bekannt wurden, hat der Vorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis Kreis ein Parteiausschlussverfahren gegen das Königswinterer Ratsmitglied Michael Köppinger in die Wege geleitet. Hintergrund sind Fotos, die ihn mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel und mit Axel Reitz („Hitler von Köln“) zeigen. Die Bilder, die nach Aussage von Michael Köppinger selbst von Rosenmontag stammen, wurden nach Angaben von Indymedia (https://linksunten.indymedia.org/de/node/170553 )  in Köln aufgenommen.

Weiterlesen

Stammtisch DIE LINKE Bad Honnef / Königswinter am 28.01.2016

Liebe DIE LINKE-Mitglieder, Interessierte und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

liebe Fraktions-Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchten wir Euch einladen zu unserem ersten gemeinsamen Stammtisch am

Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 18.00 Uhr

Im Ayuntamiento Mexican-Restaurant-Bar
53604 Bad Honnef, Markt 4.

Weiterlesen

Pro NRW kommt und die ehrenwerte Gesellschaft von Königswinter schweigt!

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter
Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter

Königswinter, 13.11.15, ad: „Arsch huh, Zäng ussenander“ sagt man in Köln, wenn Nazis oder Hooligans demonstrieren und alle halten gemeinsam dagegen. Der Oberbürgermeister von Köln, alle Parteien, Ratsfraktionen und gesellschaftlichen Gruppen machen mit. In „Bonn stellt man sich quer“, wenn alle Ratsfraktion gemeinsam mit den Bürgern ihrer Stadt Flagge gegen Rechtspopulisten zeigen. In Meckenheim demonstrieren alle der im Stadtrat vertretenen Fraktionen am heutigen Nachmittag gemeinsam mit den Menschen ihrer Stadt  gegen Pro NRW.

Weiterlesen

Rassisten und Neonazis die rote Karte zeigen!

Unter dem Motto „Rassisten und Neonazis die rote Karte zeigen“ fordert die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Königswinter alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, den Faschisten und zugereisten Neonazis von Pro-NRW zu zeigen, dass Sie in Königswinter nichts verloren haben.

Bitte kommen Sie alle am Freitag, dem 13. November 2015, um 14.00 Uhr zur Gegendemonstration von Verdi auf die Hauptstraße in Königswinter/Höhe Bahnhof, um gegen die sogenannte „Mahnwache gegen den massenhaften Asylmissbrauch“ von Pro-NRW ein Zeichen zu setzen.

Auch Bonn stellt sich quer ruft zur Teilnahme an der Gegendemo auf:

Weiterlesen