Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.
Gewählt wurden Dr. Alexander S. Neu, MdB für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) und Andreas Danne für den Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg-Kreis II).
Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der Linken beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch die hohen Schulden und durch das Finanzloch aus 2014 zu senken. Die CDU-Mehrheitsfraktion hingegen hat nichts getan, diese Hypothek für die Siegburgerinnen und Siegburger abzubauen. Unsinnige Prestigeprojekte, wie das Amphitheater „der Klotz“ oder der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle, verschandeln hingegen Siegburg. Solche „Prestigeprojekte“ verschärfen das Verkehrsproblem in Siegburg und kosten die Siegburger Steuerzahler zusätzliches Geld. Die hohe Belastung durch die Grundsteuer B und den Abwasserpreis belasten vor allem ärmere Menschen.
(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.
Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:
(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)