Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020
Unser Bericht zur letzten Sitzung des Kreistages vor der Kommunalwahl in Textform und als Video.
Politik im Rhein-Sieg-Kreis
Unser Bericht zur letzten Sitzung des Kreistages vor der Kommunalwahl in Textform und als Video.
Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als…
Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig. Die Offenlegung,…
DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze. Derzeit plane die…