Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020
Unser Bericht zur letzten Sitzung des Kreistages vor der Kommunalwahl in Textform und als Video.
CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen
Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als…
Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf
Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig. Die Offenlegung,…
Mindestlohn: LINKE befürchtet Absenkung in NRW
DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze. Derzeit plane die…