Gebühren – Ratsblatt.de

Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020

14. Mai 202014. Mai 2020 von Frank Kemper

Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Unsere Themen:

Aktuelles zur Coronapandemie
Rettungswache Schönenberg
Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen

https://www.youtube.com/watch?v=xKUhghs53Oc

Ruppichteroth & Rhein-Sieg-Kreis: Maßnahmen in Sachen Corona

20. März 2020 von Frank Kemper

Was tut die Gemeinde Ruppichteroth, was der Rhein-Sieg-Kreis, um die einschränkenden Maßnahmen rund um die Eindämmung des Coronavirus sozial abzufedern?

Wir haben deshalb den Bürgermeister Mario Loskill gebeten einige Maßnahmen zu ergreifen. Er teilte mit, dass die meisten Vorschläge bereits umgesetzt wurden. Vielen Dank an dieser Stelle an den Bügermeister und die Verwaltung der Gemeinde Ruppichteroth. Hier eine Übersicht der umgesetzten Maßnahmen:

Bericht aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.12.2019

18. Dezember 2019 von Frank Kemper

Folgende Themen wurden behandelt:

Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020
Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst
Satzung Zweitwohnungssteuer
Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze
Einführung der Ehrenamtskarte
Sanierung der Bröltalhalle/Jugendzentrum
Verkehrsicherheit Radweg an der B478
Brücke am Haus Tanneck

Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk

Ruppichteroth: Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt Kritik der Linken, verlangt jedoch untragbare soziale Einschnitte

13. August 201813. Juli 2018 von Frank Kemper

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wurde am 04.07.2018 das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsanstalt des Landes NRW vorgestellt. Im Ergebnis wurden einige der Kritikpunkte, die DIE LINKE seit Jahren vorträgt, bestätigt:

So gibt die Gemeinde ca. 300.000,- € pro Jahr für die Schülerbeförderung aus, 96 % davon für den Schülerspezialverkehr. Dennoch wurde die letze Ausschreibung dafür im Jahr 1996 durchgeführt. DIE LINKE hat eine solche Ausschreibung bereits bei den letzen Haushaltsberatungen angeregt. Leider ohne Erfolg.
Das drei Sportplätze vorgehalten werden wird ebenfalls bemängelt. Zwei würden laut Gemeindeprüfungsanstalt ausreichen. Die jährlichen Abschreibungen für die Spielfelder liegen bei 70.000,- €. Schon als die Kunstrasenplätze geplant wurden (2008/2009) hat DIE LINKE kritisiert, dass derer drei entstehen sollten. Im Jahr der Kommunalwahl 2009 wurden unsere Plakate daraufhin mit Parolen wie „wollen keine Kunstrasenplätze“ beschmiert.
Die Investitionen in den Erhalt der Strassen ist seit Jahren zu niedrig. Die GPA warnt, dies könne zukünftig zu Abschreibungen wegen Wertverlust führen. Zuletzt hat DIE LINKE den Plänen einen Radweg hinter dem Huwilcenter in Ruppichteroth zu bauen eine Absage erteilt. Obwohl hier ca. 800.000,- € an Zuschüssen in Aussicht standen. Die Gründe dafür waren zum einen der vorhandene parallele Radweg, die Umweltbelastungen und vor allem, dass die Gemeinde sich den Eigenanteil von ca. 200.000,- € nicht leisten kann. Es macht auch einfach keinen Sinn neue Strassen oder Wege zu schaffen, wenn die vorhandenen nicht unterhalten werden können.

Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

17. Juli 20178. April 2017 von Frank Kemper

3. Update: Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung hinzugefügt.

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.