Es ist schon wieder soweit den 1. Stammtisch für das Jahr 2016 bekannt zu geben und zwar
am 28.01.2016 um 19:00 Uhr in Eitorf in dem Gasthaus Böck Dich, Markt 15
Natürlich laden wir Bürgern/innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunden und Mitglieder der Die Linke ein.
Wir laden hiermit alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum ersten Stammtisch des neuen Jahres des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am kommenden Mittwoch, den 6. Januar in der Pizzaria “Hazal” statt; 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme. Viele … Weiterlesen
Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.
Was lange währt, wird endlich gut: Das Landgericht Köln hat am 22.12.2015 entschieden, keine einstweilige Anordnung, gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die GWR GmbH (Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH), zu erlassen.
Eine lange Vorgeschichte nähert sich damit einem positiven Ende: Schon seit 2009 verfolgte DIE LINKE die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand. Eine eigens dafür durchgeführte Veranstaltung klärte bereits 2011 über Chancen und Risiken auf.
Seinerzeit stimmte der Rat, noch gegen den Vorschlag der LINKEN. Er ließ sich aber darauf ein, wenigstens ein Sonderkündigungsrecht im Konzessionsvertrag zu verankern.
Die Gemeindewerke Ruppichteroth fanden zwischenzeitlich in der Stawag einen Partner (https://ratsblatt.wordpress.com/2014/10/23/stawag-wird-neuer-partner-der-gemeindewerke-ruppichteroth-gmbh/).
Mit dem Beschluss über die Verwendung der RWE -Aufsichtsratsgelder von
Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2015 einen Schlussstrich unter die leidige Affäre um die Verwendung der RWE-Aufsichtsratsvergütung des ehemaligen Landrates Kühn gezogen. Diese Gelder werden, auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP verschiedenen Projekten zur Betreuung von Flüchtlingen verwenden. Die Kreistagsfraktion der Linken sowie die Kreistagsgruppe FUW/Piraten, wurden nicht gefragt, ob sie sich dem Vorschlag anschließen wollten.
Wie die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis am 17.11.2015 mitteilte, wird der vor 7 Monaten nach Kirgisistan verbrachte 14-jährige noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Eine erneute Diagnostik ist vorgesehen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Die Kreisverwaltung teilte weiter mit, dass die Rückkehr nichts mit der aktuellen Sicherheitslage in dem 7000 KM entfernten Land zu tun habe.
Rund 15 Teilnehmer waren bei der Kranzniederlegung des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Rhein-Sieg) auf dem Nordfriedhof in Siegburg am 15.11.2015 dabei. Nach der Kranzniederlegung sprach VVN-Vertreter Uli Töppe zu den Besuchern über die geschichtliche Erfahrung mit der NS-Herrschaft, aber auch den Bezügen zu den heutigen Fluchtbewegungen und der angeheizten Flüchtlingsfeindlichkeit.
Königswinter, 13.11.15, ad: „Arsch huh, Zäng ussenander“ sagt man in Köln, wenn Nazis oder Hooligans demonstrieren und alle halten gemeinsam dagegen. Der Oberbürgermeister von Köln, alle Parteien, Ratsfraktionen und gesellschaftlichen Gruppen machen mit. In „Bonn stellt man sich quer“, wenn alle Ratsfraktion gemeinsam mit den Bürgern ihrer Stadt Flagge gegen Rechtspopulisten zeigen. In Meckenheim demonstrieren alle der im Stadtrat vertretenen Fraktionen am heutigen Nachmittag gemeinsam mit den Menschen ihrer Stadt gegen Pro NRW.
Unter dem Motto „Rassisten und Neonazis die rote Karte zeigen“ fordert die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Königswinter alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, den Faschisten und zugereisten Neonazis von Pro-NRW zu zeigen, dass Sie in Königswinter nichts verloren haben.
Bitte kommen Sie alle am Freitag, dem 13. November 2015, um 14.00 Uhr zur Gegendemonstration von Verdi auf die Hauptstraße in Königswinter/Höhe Bahnhof, um gegen die sogenannte „Mahnwache gegen den massenhaften Asylmissbrauch“ von Pro-NRW ein Zeichen zu setzen.
Auch Bonn stellt sich quer ruft zur Teilnahme an der Gegendemo auf:
Dr. Alexander S. Neu, MdB und DIE LINKE OV Troisdorf laden zu einer Diskussions- und Vortragsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge ein.
Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB:
„Das Thema Flüchtlinge ist derzeit in aller Munde.
Doch welche Verantwortung trägt Deutschland an der aktuellen Situation?
Was können wir tun, um den Menschen wieder eine Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern zu geben?
Welche Vorschläge hat DIE LINKE zur Bewältigung der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg?
Diese und andere Fragen möchten wir diskutieren und beantworten.“
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum nächsten Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration am 17.11.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte setzen Sie den nachstehenden Antrag des Ratsmitglieds Danne und des sachkundigen Bürgers Droste auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration.
Antrag:
Der Ausschuss nimmt zum Brief des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 21. Oktober
2015 „Städte und Gemeinden in NRW sind am Ende Ihrer Leistungsfähigkeit
angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“, den Bürgermeister Peter
Wirtz unterschrieben hat, folgendermaßen Stellung:
Lutz Irgel, Geschäftsführer, der Firma Collo in Bornheim gestattete die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände seines Unternehmens. Seitdem fanden sich wiederholt Schmierereien an den Gebäuden des Unternehmens. Was zunächst als simples Graffiti gewertet wurde, bekam eine politische Bedeutung als die Bezeichnung „Du Jude“ an die Wand gesprüht wurde, daneben wurde ein Papier-Hasenkopf aufgesteckt. Staatliche und private Fernsehsender, Printmedien berichteten.
Diese Berichterstattung war Anlass für den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Unternehmen am 28.10.2015 einen Besuch abzustatten und Herrn Irgel seine Unterstützung zuzusagen: