Die Linke – Seite 2 – Ratsblatt.de

Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

25. Juni 2021 von Frank Kemper

Terminhinweis: Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am Samstag, dem 3. Juli 2021, 10.00-12:00 Uhr auf dem Ursulaplatz in Troisdorf

Außerhalb des Bundestagswahlkampfs will die Bundestagsfraktion der LINKEN Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ablegen. Themen sind u.a. eine Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand und gute Löhne und gutes Leben, die durch ein weithin sichtbares Banner am 03.07.2021 von 10:00 – 12:00 Uhr deutlich gemacht werden sollen. Im angehängten Flyer können Sie sich zusätzlich einen Überblick über diese Schwerpunkte machen. Mit vor Ort wir auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu sein.

Skandal in Troisdorf: GFO will das Sankt-Josef-Krankenhaus in der Innenstadt schließen!

1. Juni 2021 von Frank Kemper

Mit Empörung und Bestürzung haben wir erfahren, dass die GFO beabsichtigt, das Sankt-Josef-Krankenhaus in Troisdorf zu schließen. Gerade in der jetzigen Situation ist dieser Schritt eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege, im ärztlichen Bereich, Patienten und Bewohner im Einzugsbereich des Krankenhauses. Mit dem Wegfall zum Beispiel der Gynäkologie an diesem Standort wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Platz für Schwangere und Frauen mit gynäkologischen Problemen zu finden. Auch das Corona-Virus hat gezeigt, dass in Troisdorf zwei Krankenhäuser dringend benötigt werden.

Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

31. Mai 2021 von Frank Kemper

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis — Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.

Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.

CDU & Grüne stimmen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit AfD für unmenschliche Abschiebepraxis

18. Mai 2021 von Frank Kemper

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.

Kreistag: CDU / Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis

18. Mai 2021 von Frank Kemper

Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen.

Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht aus dem Kinderheim geholt. Wir haben hier berichtet: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/unmenschliche-abschiebungen-die-haessliche-seite-des-rhein-sieg-kreises. Dabei hatte die Härtefallkommission sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen.

In der Fragestunde des Ausschusses wurde auf Nachfrage des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg von Landrat Schuster erklärt, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist.

Der Antrag wurde mit Mehrheit aus CDU und Grünen im Einklang mit der AfD abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission sehr genau prüft, in welchen Fällen Sie sich für den Verbleib von Geflüchteten ausspricht.

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021 / 2022 der Gemeinde Ruppichteroth am 11.05.2021 von Frank Kemper, DIE LINKE.

12. Mai 2021 von Frank Kemper

Geld

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth — Bild Geld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle zwei Jahre beraten wir über den jeweils neuen Haushalt. Und alle zwei Jahre beklagen wir uns darüber, dass die Gemeinde, so wie viele andere Gemeinden, keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr hat. Und so kommt es, dass eine politische Handschrift in Bezug auf den Haushalt in Ruppichteroth schon seit Jahren nicht mehr erkennbar ist. Wir verwalten nur noch den Mangel. Die Parteien im Rat verzichten schon vorab darauf, Initiativen, welche Geld kosten, überhaupt vorzuschlagen.

Da stellt sich die Frage, welchen Sinn macht es einen Rat nach allen demokratischen Gesichtspunkten zu wählen, wenn dieser anschließend nur noch darüber entscheiden kann, ob zunächst die Grund- oder die Gewerbesteuer erhöht werden soll?

Unmenschliche Abschiebungen: Die häßliche Seite des Rhein-Sieg-Kreises

29. April 2021 von Frank Kemper

Bild von Anja🤗#helpinghands #solidarity#stays healthy🙏 auf Pixabay

Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz Suizidgefährdung mit der Bundespolizei und ebenfalls in Handschellen aus der LVR-Klinik in Bonn geholt wird, dann haben die Schreibtischtäter des Rhein-Sieg-Kreises wieder zugeschlagen.

Wer nun glaubt, es handele sich um Schwerverbrecher, der irrt. Im Gegenteil: Sowohl die Härtefallkommission des Landes NRW, als auch der Petitionsausschuss des Landtages befürworteten im vorliegenden Fall, nach einer Prüfung des Einzelfalls, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In seiner Rechtfertigung legt der Kreis dann auch die Wahrheit besonders kreativ aus: So behauptet die Pressesprecherin des Kreises, die Integrationsperspektive der Familie sei nur sehr gering, obwohl ihr seitens der Ausländerbehörde Gelegenheit hierzu gegeben worden sei. Verschwiegen wird dabei nicht nur die gesundheitliche Situation der Mutter, sondern auch, dass die Ausländerbehörde die Zustimmung zu einer Ausbildung verweigert hatte.

Gaststätten droht Erlöschen der Betriebserlaubnis, LINKE.Rhein-Sieg fordert Kommunen zum Handeln auf

14. April 2021 von Frank Kemper

Im Gaststättengesetz unter § 8 „Erlöschen der Erlaubnis“ heißt es:
„Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Viele Gaststätten haben seit dem 16.3.2020 durchgängig geschlossen. Eine spezielle Verordnung von Land oder Bund im Umgang damit ist nicht bekannt. Damit sind die Betreiber selbst angehalten einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen, zuständig für die Erteilung ist unser Ansicht nach die Kommune. Die Schließung wegen Corona ist ohne Frage ein wichtiger Grund, mit der eine Fristverlängerung rechtfertigt.

Alexander Neu auf Platz 8 der Landesliste der Linkspartei NRW gewählt

12. April 2021 von Frank Kemper

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

DIE LINKE.NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch.
Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE.Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie schon in den letzten 8 Jahren möchte ich mich auch in den nächsten 4 Jahren für eine sozial gerechte und friedenserhaltende Politik einsetzen. Die coronabedingten Mehrausgaben des Bundes dürfen nicht durch Kürzungen im sozialen Bereich ausgeglichen werden. Statt dessen werde ich für Einsparungen im Rüstungsbereich eintreten. Darüber hinaus gilt es die wirklich Reichen zur Kasse zu bitten.“

NRW-LINKE will mit Wagenknecht auf Listenplatz eins in die Bundestagswahl gehen

12. April 2021 von Frank Kemper

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE

Am heutigen Samstag, 10 April 2021, haben sich mehr als 200 Delegierte von DIE LINKE NRW für die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Kreisverband Düsseldorf) auf dem ersten Platz der NRW-Liste für die Bundestagswahlen ausgesprochen. Mit mehr als 60 Prozent setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang gegen zwei Mit-Bewerberinnen durch. Dieses sowie die weiteren Wahlergebnisse der heutigen Online-Stimmung werden am morgigen Sonntag durch eine dezentrale Urnenwahl bestätigt.

Haushaltsrede DIE LINKE Siegburg am 18.02.2021

19. Februar 2021 von Frank Kemper

Rathaus Siegburg

Rathaus Siegburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dieser Haushalt ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist er der erste Haushalt einer qualifizierten Mehrheit jenseits der CDU seit 30 Jahren. Er kennzeichnet das Ende einer etwa 70 Jahre andauernden CDU-Dominanz. Zum anderen wurde er in einer Zeit entworfen, die für die Bevölkerung eine beispiellose Verunsicherung bedeutet und mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist. Wir erleben eine Pandemie, die eine enorme Herausforderung für uns bedeutet, bei der wir nicht wissen, welche Folgen sie hat – Folgen gesundheitlicher Art, Folgen privater Art. Zu Beginn hatte Siegburg im Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis wenige Tote zu beklagen. Dies hat sich leider mittlerweile geändert. Wie sich dies weiter entwickeln wird, wissen wir nicht. Auch finanziell wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, welche Auswirkungen die Pandemie für sie persönlich haben wird. Auch können wir hier im Stadtrat nicht seriös vorhersagen, wie der öffentliche Haushalt sich entwickeln wird.

LINKE.Rhein-Sieg wählt Alexander Neu und Andreas Danne als Direktkandidaten für den Rhein-Sieg-Kreis

17. Februar 202116. Februar 2021 von Frank Kemper

Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.
Gewählt wurden Dr. Alexander S. Neu, MdB für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) und Andreas Danne für den Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg-Kreis II).

NRW schlittert tiefer in die Wohnungskrise

5. Februar 2021 von Frank Kemper

Beispielbild

Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden – diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden – das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. DIE LINKE NRW fordert daher einen grundsätzlichen sozialen Kurswechsel in der Wohnraum-Förderungspolitik.

„Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe“, sagt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 sind aktuell weniger als 460.000 übrig. Um den Mietenwahnsinn aufzuhalten, brauchen wir ein NRW-weites Programm zur Schaffung von 100.000 günstigen Wohnungen pro Jahr – einerseits durch Neubau, aber auch durch die Kommunalisierung von bestehenden Beständen mit anschließender dauerhafter Mietpreisbindung. Zur Förderung eines solchen Programms muss die Landesregierung endlich ein Konzept auf den Tisch legen, statt den Kopf weiter in den Sand zu stecken!“

LINKE übergibt Spende an Frauenhaus Troisdorf

3. Februar 20212. Februar 2021 von Frank Kemper

LINKE.Rhein-Sieg übergibt Sachspende an Frauenhaus Troisdorf

Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat.
Und so kommt es, dass Frauen, die in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und oft völlig mittellos dort ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des Kreisvorstandes von DIE LINKE.Rhein-Sieg legten deshalb zusammen, um dem Frauenhaus in Troisdorf eine Sachspende mit den wichtigsten Hygienartikeln zukommen zu lassen.

Scheitern mit Ansage

25. Januar 2021 von Frank Kemper

Beispielbild

Der Abschluss eines Bonn-Berlin Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, der sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt.

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen MitstreiterInnen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin Gesetz fortlaufend bricht, indem sie weit mehr als 50% der Arbeitsplätze der Bundesbeschäftigten nach Berlin verlagert hat.

Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

21. Januar 202121. Januar 2021 von Frank Kemper

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden.

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.
Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle die Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges für einen Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände.“

LINKE startet Kampagne „Du hast das Wort“

19. Januar 2021 von Frank Kemper

Die LINKE. NRW startet am morgigen Dienstag (20. Januar 2021) eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!“

Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE will diese Dinge zur Sprache bringen.

DIE LINKE.Rhein-Sieg fordert Vermögensabgabe

14. Dezember 2020 von Frank Kemper

Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise werden immer deutlicher, die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Kreissprecherin Stefanie Kemper (DIE LINKE. Rhein-Sieg), erklärt dazu: „Immer mehr kleine Unternehmen gehen in der aktuellen Krise pleite, immer mehr Menschen werden in Kurzarbeit geschickt oder verlieren sogar ihre Stellen, während einige wenige reicher werden. Das Vermögen von Dieter … Weiterlesen

Weihnachtsaktion DIE LINKE – Den Kindern Hoffnung schenken

27. November 2020 von Frank Kemper

DIE LINKE ruft zu Spenden auf. Die Tafeln, wurden schon vor Corona stark nachgefragt. Mit der Coronapandemie ist die Situation noch schlimmer geworden. Damit möchten DIE LINKE armen Kinder im Rhein-Sieg-Kreis zur Weihnachtszeit Ablenkung von Corona und seinen Einschränkungen bieten.

DIE LINKE Siegburg sieht die Vergütung der Ausschussvorsitzenden als Fehler an

9. November 2020 von Frank Kemper

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg hält die Entscheidung der neuen Koalition bezüglich der Vergütung der Ausschussvorsitzenden für einen politischen Fehler. Damit wird ein Signal zusätzlicher Belastungen für den Haushalt gesendet und dies mit einem Beigeschmack der Selbstbedienung.

Mit Blick auf eine angestrebte Kooperation zwischen der Koalition und der LINKEN wurden wir weder über das Vorhaben informiert, alle Ausschussvorsitzenden mit mehr Geld zu versehen, geschweige denn wurde DIE LINKE in den Entscheidungsprozess eingebunden. Damit wurde das Mehr an Transparenz, das ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bürgermeisters ist, nicht einmal gegenüber einem Kooperationpartner eingehalten. Dazu passend wurde die Kooperation nach der Ratssitzung durch die FDP mündlich für beendet erklärt.