Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die offenkundigen Unzulänglichkeiten der Kreisverwaltung beim Corona-Krisenmanagement

Michael Otter
150Michael Otter

Ein vorausschauender Umgang mit der Krise bleibt weiterhin ein Wunschtraum.
So wird beispielsweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW/Piraten zur Beschaffung von Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen verschleppt. Die Fraktion beantragte bereits am 20. April 2020 den Erwerb von 600.000 Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen für die gesamte Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises als Erstausstattung. Hierzu sollten 2 Millionen Euro aus den Mitteln des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung gestellt werden.

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Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern die Ablösung von Dr. Meilicke als Chef des Kreisgesundheitsamtes.

Frank Kemper

Die bekanntgewordenen Umstände, wie der Kreis die Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika gemanagt hat, lassen die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten an der Arbeit des Leiters zweifeln. Ungeachtet der möglichen strafrechtlichen Vorwürfe kritisieren die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten das Auftreten von Dr. Meilicke in der Öffentlichkeit, insbesondere das Runterspielen einer möglichen Corona-Infektion. Schon in der Vergangenheit ist Dr. Meilicke unangenehm aufgefallen, so hat er am 20. Januar 2020 im Gesundheitsausschuss sich im Bezug auf die Mängel bei der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes, die unter andrem auch die Pandemieplanung betrafen, ähnlich verharmlosend geäußert. Seinem Handeln ist es geschuldet, dass es keine ausreichende Pandemieplanung im Rhein-Sieg-Kreis gibt. 

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LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen Anträge zu Krisenbewältigung vor.

In der Folge der Coronapandemie ist mit einer massiven Wirtschaftskrise zu rechnen. LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen nun Anträge zu Abmilderung der Folgen vor.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Dazu gehört der Ausbau der Stellen in der Kreisverwaltung. Ziel ist es, Bauvorhaben vorzuziehen, damit Handwerk und Bauwirtschaft gestützt werden.

Weil damit zu rechnen ist, dass die Ausschreibungsergebnisse deutlich unter den kalkulierten Kostenansätzen liegen, ist hierbei sogar mit einer deutlichen Einsparung zu rechnen.

Um die richtigen Lehren aus der Krise, die auch eine Krise des Gesundheitssystems ist, zu ziehen,soll darüber hinaus ein Konzept entwickelt werden wie die öffentliche Hand wieder mehr Einfluss auf den Bereich Gesundheit und Pflege gewinnen kann. Hier bringen die Antragsteller die Beteiligung und Übernahme entsprechender Einrichtungen ins Spiel.

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis für den Schulunterricht unvorbereitet

Michael Otter
Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis zum geplanten Starttermin am 23.04.2020 zur teilweisen Wiederaufnahme des Unterrichts als nicht vorbereitet.
Nach übereinstimmenden Berichten aus Schulen des Rhein-Sieg-Kreises gibt es zwar Planungen zu organisatorischen Maßnahmen, es fehlen aber Masken und Desinfektionsmittel. In vielen Schulen fehlen selbst Seife und heißes Wasser. Die Belüftung der Räume ist in einigen Schulen wegen Baumängeln nicht vollständig gewährleistet. Verzögerungen bei der Bauinstandsetzung, beispielsweise bei der Reparatur von Fenstern, sind die Ursache für das Problem der Belüftung. Unklar ist der Transport und die Verpflegung der Schüler.  

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Nächste Fraktionssitzung + Stammtisch am 06.04.2020 19:00 Uhr – Telefonkonferenz

neu! Einladung zur Telefonkonferenz!

Die Einwahlnummer ist 030 868 757 757, die PIN wird vorher durch mich bekannt gegeben.
Bei Problemen 0151 64 666 132 anrufen (Rosbund).

Hallo Genossinnen und Genossen.

Die nächste Fraktionssitzung findet als Telefonkonferenz statt am
Montag, den 06.04.2020 um 19:00 Uhr
Im Anschluß findet -wie üblich- unser Stammtisch (-Gespräch) statt.

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DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster: Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen!

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.

Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“  auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“

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Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Beispielbild von Reiner Kombüchen auf Pixabay

Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.

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Corona – Zuhause bleiben rettet Leben

Von Christian Leye, Landesprecher DIE LINKE.NRW

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel
LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die einschneidenden Änderungen in unserem Leben sind notwendig, um morgen Leben zu retten – vielleicht unseres, vielleicht das von nahen Verwandten oder Freunden, vielleicht das von Unbekannten. Es zeigt sich in der Krise: Niemand von uns lebt alleine auf einer Insel, wir hängen alle zusammen, im Guten wie im Schlechten. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die sich um uns alle kümmert.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 11.03.2020/097

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 23 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises hat die Kontaktpersonenermittlung durchgeführt.

In Siegburg ist seit heute (11.3.2020) ein zentrales Abstrichzentrum an den Start gegangen, organisiert durch die Kassenärztlichen Vereinigung in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung. Wichtig ist, dass diese zentrale Stelle nur durch das Kreisgesundheitsamt bzw. niedergelassene Ärzte nach einem klar definierten Verfahren beauftragt werden darf. Es ist nicht so konzipiert, dass Bürgerinnen und Bürger eigenständig dort zum Testen vorstellig werden können. „Wir sind nun in Gesprächen, um bei Bedarf noch weitere zentrale Abstrichzentren im links- und rechts-rheinischen Kreisgebiet einzurichten“, erklärt Landrat Sebastian Schuster.

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LINKE Kreistagsfraktion und Piraten fordern Prüfung von vorübergehenden Klinikenteignungen und die Einrichtung von Infektionsschutzzentren

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

DIE Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kreisverwaltung in Bezug auf die Corona-Epidemie.

  • Eine vorausschauende und funktionierende Pandemieplanung hat es im Rhein-Sieg-Kreis nie gegeben.
  • Noch bevor es überhaupt einen Fall von Covid-19 im Rhein-Sieg-Kreis gab, stellten viele Ärzte aus der Region fest, dass sie, mangels Schutzaussrüstung, alles andere als vorbereitet waren.
  • Die von LINKEN, FUW und Piraten beantragte Sondersitzung des Kreisgesundheitsausschuss soll erst am 24.03.2020 stattfinden, knapp einen Monat nachdem sie beantragt wurde.
  • Der Landrat ließ sich noch am 29.02.2020 in Radio Bonn/ReinSieg zitieren: Er habe sich über Karneval die Grippe vom Bützen und einen Hexenschuss vom Kammelwerfen geholt.

Diese kurze Aufzählung macht deutlich, dass die mit der Epidemie verbundene Gefahr über lange Zeit nicht so Ernst genommen wurde, wie es erforderlich gewesen wäre.

DIE LINKE Kreistagsfraktion fordert daher die schnellstmögliche Einrichtung von zwei Infektionsschutzzentren, eins auf jeder Rheinseite sowie ein umfassendes Verbot von größeren Menschenansammlungen.

Darüber hinaus hat DIE LINKE einen ganzen Katalog an Forderungen aufgestellt:

  • Bei Seniorenzentren und für andere sensible Einrichtungen sind Besuchsbeschränkungen oder zwingende Hygienemaßnahmen für Besucher einzuführen.
  • Die VerwaltungsmitarbeiterInnen der Kreisverwaltung müssen, soweit möglich, ins Home-Office geschickt werden. Das gilt auch für die Jobcenter, sowie die Unternehmen im Kreisbesitz. Alle Termine und Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenter sind einzustellen.
  • Die Wartezone des Straßenverkehrsamtes im Kreishaus muß entzerrt werden.
  • Versammlungen von mehr als 50 Menschen in geschlossenen Räumen und mehr als 1000 Menschen im Freien müssen vorläufig untersagt werden.
  • Es ist medizinisch und juristisch zu prüfen, wie Krankenhauskapazitäten im Kreisgebiet kurzfristig ausgeweitet werden können. Zum Beispiel durch kurzfristige Übernahme, ggfls. auch durch vorübergehende Enteignung, von Privatkliniken oder durch Reaktivierung von stillgelegten Klinikbereichen.
  • Medizinisches Personal, welches nicht mehr im Beruf arbeitet, weil es im Ruhestand ist oder sich anderweitig orientiert hat, sollte kurzfristig kontaktiert werden, um zu prüfen, ob sich hierdurch der Personalbestand erhöht werden kann. Hierfür regen wir einen Aufruf in der Presse und in den sozialen Medien an.
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LINKE, FUW und Piraten beantragen Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises

Mit dem Auftreten des neuen Corona-Erregers wird das Gesundheitssystem voraussichtlich einer harten Belastungsprobe unterzogen. 

Dies geschieht nach dem über Jahre hinweg Spar- und Kürzungsorgien auf dem Rücken von PatientInnen und MitarbeiterInnen ausgetragen wurden. So wies die Gewerkschaft ver.di bereits im September 2017 darauf hin, dass die Arbeitszeit oft nicht einmal für das Nötigste ausreiche, z. B. Händedesinfektion. Der Marburger Bund berichtete 2019, dass 74% der befragten Klinikärzte das Gefühl haben, dass die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten sie in ihrer Gesundheit gefährde. Immer wieder wurden und werden Fälle bekannt, in denen Kliniken teilweise schwerkranke Kinder abweisen mussten, weil Personal zu Belegung der Betten fehlte.

Schon jetzt, bevor auch nur ein einziger Fall des neuen Coronavirus im Rhein-Sieg-Kreis bestätigt ist, sind Lieferengpässe festzustellen.

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Kreistag verhängt Ordnungsgeld gegen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den Linken Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250,- € Ordnungsgeld verdonnert.

Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist, oder nicht. Statt dessen habe ich es gleich vor Ort bezahlt. Die Strategie, ist ja einfach zu durchschauen, würde ich mich wehren, wäre das eigentliche Thema schnell verdrängt. Das werde ich nicht zulassen. Es kann und darf nicht sein, dass Vorschriften von der Kreisverwaltung missachtet werden und damit die Bevölkerung unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt wird. DIE LINKE wird das Thema deshalb solange weiter verfolgen wie der unhaltbare Zustand andauert.“

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Bericht zur Kreistagssitzung am 06.02.2020

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf
2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin
3. Satzungsänderung bei der VRS
4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

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Breitbandausbau – was tun, wenn die offizielle Bandbreite gar nicht erreicht wird?

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Auf unseren Artikel „Breitbandausbau – endlich geht es voran“ gab es einige Reaktionen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Einige Kommentatoren haben sich darüber beschwert, dass bei Ihnen vor Ort nicht ausgebaut würde, weil die Gegend als ausreichend versorgt gelte, dies aber tatsächlich nicht der Fall sei.

Dazu ein Tipp: Anwohner eines Gebietes, etwa einer Strasse oder eines Dorfes, können sich verabreden die kostenlose Breitbandmesssung der Bundesnetzagentur durchzuführen (https://breitbandmessung.de/).

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Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen Linken Kreistagsabgeordneten an

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime (http://ratsblatt.de/rhein-sieg-kreis-missachtet-vorschriften-in-der-hygieneueberwachung-gegen-multiresistente-keime-gesundheitsgefaehrdung-der-bevoelkerung-nicht-ausgeschlossen).

Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv verletzte. Nämlich dadurch, dass vorgeschriebene Prüfungen im Rhein-Sieg-Kreis u. a. des Trinkwassers von Krankenhäusern und Arztpraxen vorschriftswidrig unterlassen wurden. Schon das ist meiner Meinung nach eine klare Dienstpflichtverletzung, die die Bevölkerung massiven Gesundheitsgefährdungen aussetzt.

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060

Wie behandeln die folgenden Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
  • Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
  • Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
  • Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
  • Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
  • Abfallsatzung der RSAG AöR
  • Gebührensatzung der RSAG AöR
  • Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
  • Kinderklinik Sankt Augustin
  • Multiresistente Keime
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Bericht aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.12.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg
Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge
  • Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen
  • Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020
  • Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst
  • Satzung Zweitwohnungssteuer
  • Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze
  • Einführung der Ehrenamtskarte
  • Sanierung der Bröltalhalle/Jugendzentrum
  • Verkehrsicherheit Radweg an der B478
  • Brücke am Haus Tanneck

Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk

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FUW-PIRATEN und DIE LINKE wollen Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi ausstatten

Rhein-Sieg-Kreis, 18.11.2019

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die bereits bestehenden Fahrgastunterstände sollen sukzessive nachgerüstet werden.

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