Gleich zwei Anträge auf Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. hat DIE LINKE auf den Weg gebracht. Bis zu 54 Personen sollen sich dort bei drei verschiedenen Ereignissen angesteckt haben. Sowohl die Stadt Siegburg als auch der Rhein-Sieg-Kreis sollen eine Klage prüfen.
Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Rat der Stadt Siegburg: „Durch das grob fahrlässige Verhalten der Mitglieder der Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. haben wir ein massives Infektionsgeschehen in Siegburg.
Die bekanntgewordenen Umstände, wie der Kreis die Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika gemanagt hat, lassen die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten an der Arbeit des Leiters zweifeln. Ungeachtet der möglichen strafrechtlichen Vorwürfe kritisieren die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten das Auftreten von Dr. Meilicke in der Öffentlichkeit, insbesondere das Runterspielen einer möglichen Corona-Infektion. Schon in der Vergangenheit ist Dr. Meilicke unangenehm aufgefallen, so hat er am 20. Januar 2020 im Gesundheitsausschuss sich im Bezug auf die Mängel bei der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes, die unter andrem auch die Pandemieplanung betrafen, ähnlich verharmlosend geäußert. Seinem Handeln ist es geschuldet, dass es keine ausreichende Pandemieplanung im Rhein-Sieg-Kreis gibt.
Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.
Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.
Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“
Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“
Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“ auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“
Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.
Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:
Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,
die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.
Gleichzeitig
ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder
angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung
der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung
auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute
nicht reagiert.
Unterdessen
hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein
Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft
war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu
helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:
Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 20.03.2020/109
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis
Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.
„Die Kreisverwaltung ist ab Montag, 23. März 2020, für Besucherinnen und Besucher geschlossen“, unterrichtet Landrat Sebastian Schuster die Öffentlichkeit. „Diese einschneidenden Maßnahmen sind notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Trotz Schließung arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit hohem persönlichem Einsatz daran, den Bürgerinnen und Bürgern auf allen anderen möglichen Kommunikationswegen bestmöglich zu helfen.“
Was tut die Gemeinde Ruppichteroth, was der Rhein-Sieg-Kreis, um die einschränkenden Maßnahmen rund um die Eindämmung des Coronavirus sozial abzufedern?
Wir haben deshalb den Bürgermeister Mario Loskill gebeten einige Maßnahmen zu ergreifen. Er teilte mit, dass die meisten Vorschläge bereits umgesetzt wurden. Vielen Dank an dieser Stelle an den Bügermeister und die Verwaltung der Gemeinde Ruppichteroth. Hier eine Übersicht der umgesetzten Maßnahmen:
Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 19.03.2020/105
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis
Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 228 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.
„Ich hoffe wirklich, dass die Menschen den Ernst der Lage erkennen und alle überflüssigen Kontakte einstellen. Unvernunft ist leider an vielen Ecken unserer Gesellschaft noch zu sehr verbreitet!“ Mit diesen Worten appelliert Landrat Sebastian Schuster an die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Rainer Dahm, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz wird noch etwas deutlicher! „Der beste Bevölkerungsschutz kann von der Bevölkerung selbst kommen – jeder und jede kann hier aktiv etwas beitragen!“
Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 18.03.2020/105
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis
„Größere Probleme durch die Schließung des Kreishauses und seiner Nebenstellen sind heute nicht aufgetreten – da waren unsere Bürgerinnen und Bürger sehr einsichtig“, so Landrat Sebastian Schuster. „Die gleiche Einsicht wünsche ich mir bei der Gestaltung des täglichen Lebens! Alle Bürgerinnen und Bürger sind jetzt aufgerufen, Ihr Leben ein Stück zu verändern: Beschränken Sie Ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum, um eine Ansteckung zu vermeiden. Das ist das, was zählt!“
Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 158 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.
Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 17.03.2020/104
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis
Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 111 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden, von denen sich 2 Personen in stationärer Behandlung befinden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.
„Aufgrund der weiter fortschreitenden Gefahrenlage, habe ich auch für die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises weitere einschneidende Maßnahmen entschieden“, erläutert Landrat Sebastian Schuster. „Ab Mittwoch, 18.3.2020, sind alle Dienststellen der Kreisverwaltung für Publikum geschlossen, es sei denn, es wurde vorab ein Termin vereinbart.“ Diese Maßnahmen seien wichtig, um den Betrieb der Kreisverwaltung dauerhaft am Leben halten zu können.
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir, der Bürgermeister und die Fraktionen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, wenden uns mit diesem gemeinsamen offenen Brief an Sie. Die Zahl der an Corona erkrankten nimmt stetig zu, immer klarer wird: Es ist eine Zeit, wo wir Zusammenhalt und Solidarität zeigen und leben müssen. Dies ist nicht die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, vielmehr wollen wir alle über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen.
Wir bitten Sie um Unterstützung zur gegenseitigen Hilfestellung in der Nachbarschaft. Zum Beispiel dadurch, dass für die Menschen in Quarantäne sowie für die ältere Bevölkerung die Einkäufe übernommen werden.
Die ersten Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits dafür beim Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung gemeldet. Vielen Dank dafür!
Diese offizielle Anmeldung ist aus versicherungsrechtlichen Gründen wichtig. Bei Interesse zu helfen, wenden Sie sich bitte an das Rathaus der Gemeinde unter der Telefonnummer 02295-4921.
Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 15.03.2020/101
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis
Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 77 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.
Neben dem Abstrichzentrum in Siegburg werden zwei weitere Zentren in Hennef und Rheinbach eingerichtet. „Wir gehen davon aus, dass wir Ende der Woche startklar sind“, so Landrat Sebastian Schuster. Wichtig ist aber auch hier, dass eine Zuweisung zu den Abstrichzentren nur durch das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises und die niedergelassenen Ärzte erfolgt.
Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 13.03.2020/100
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis
Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 49 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.
Mit Erlass vom heutigen Tage hat das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, alle Schulen ab Montag, 16.3.2020, zu schließen. Dies betrifft auch die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt den Schülerspezialverkehr für Montag und Dienstag sicher. Diese Regelung gilt auch für das Notbetreuungsangebot, das von den Schulen entwickelt wird. Sollte der Schülerspezialverkehr nicht in Anspruch genommen werden, dann bittet der Rhein-Sieg-Kreis darum, diese Information direkt an den Busfahrer bzw. die Schulleitung zu richten.
