Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.
Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.