Antrag: Der Kreistag spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln
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Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen, zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung, insbesondere für die im Osten des Rhein-Sieg-Kreises liegenden Kommunen, des SPNV verbunden wäre.

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Pressemitteilung: Sie wollen es lieber nicht wissen…

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld
Bahnhof Dattenfeld

Die Erprobung eines fahrscheinlosen ÖPNV hat das Bündnis aus Die LINKE und den FUW-PIRATEN seit 2015 mit fünf Anträgen im Kreis immer wieder erneut zum Thema gemacht.

Auch nach der Absage Bonns als Modellkommune ist der Antrag vom Februar aktuell. Der Antrag lautet:
„Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, bzw. bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Erprobung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt wird. Voraussetzung ist, dass die Konditionen dergestalt geschaffen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis nur zu einem geringen Teil eigene Mittel aufbringen muss.“

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LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Bahnhof Dattenfeld

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Bahnhof Dattenfeld

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist eine Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

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Keine Prüfung eines fahrscheinfreien Angebots für unter 18-jährige, aber Kameras statt WLAN

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Am 24.11.2016 kam der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

LINKE und FUW-Piraten hatten beantragt, dass Personen bis 18-Jahre im Rhein-Sieg-Kreis Busse und Bahnen zukünftig keine Tickets mehr benötigen sollen. Der Clou dabei: Schon jetzt finanzieren die Kommunen die Fahrten der SchülerInnen zu den Schulen und zurück. Der bürokratische Aufwand zur Ausgabe der Schülertickets kostet ebenfalls Geld. Würde beides in einen Topf fließen, könnte dies zur Gegenfinanzierung dienen. Im Vorfeld jedoch war absehbar, dass keine Zustimmung der anderen Parteien zu erwarten war. Die SPD begründete dies damit, dass ähnliches bereits auf Landesebene geprüft werde.

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DIE LINKE OV Hennef spricht sich gegen den Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln
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Am 17.02.2016 hat der OV Hennef den folgenden Beschluss gefasst: „Der OV Hennef spricht sich gegen den vorgeschlagenen Ausbau der Siegstrecke für mehr Güterzugverkehr aus, der im Rahmen der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 zur „Korridorstudie Mittelrhein“ geplant ist.“

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