Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021/2022

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.

Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.

Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.

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Bonner Ostermarsch 2021: Gerechten Frieden schaffen – weltweit solidarisch!

Nein zu Aufrüstung, Waffenexporten und Krieg!

Mit einer Demonstration und Kundgebung am Ostersamstag, 3. April wollen zahlreiche Bonner Gruppen und Persönlichkeiten ihre Forderungen für eine konsequente Friedenspolitik auf die Straße bringen. Ihre Motivation: „Im Schatten von Corona werden europa- und weltweit militärische Konflikte und Kriege ausgetragen – mit ungezählten Opfern. Waffenexporte erreichen neue Rekordhöhen. Das Ergebnis: Tod und Zerstörung, Hunger und Flucht, Elendslager und Ertrinkende an Europas Außengrenzen.“
Die Bonner Ostermärsche, veranstaltet vom Musikensemble Hand-in-Hand, hatten seit ihrem Beginn 2014 stetig an Zuspruch gewonnen und wurden von einem wachsenden breiten Bündnis lokaler Kräfte vorbereitet. 2020 wurden wegen des gerade begonnenen Lockdowns aber selbst geringste Formen eines Ostermarsches untersagt.
In diesem Jahr wird der Ostermarsch mit wohldurchdachtem Sicherheits- und Hygienekonzept stattfinden, natürlich mit Maske, Abstand, und ohne gemeinsamen Gesang.

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LINKE.Rhein-Sieg wählt Alexander Neu und Andreas Danne als Direktkandidaten für den Rhein-Sieg-Kreis

Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.
Gewählt wurden Dr. Alexander S. Neu, MdB für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) und Andreas Danne für den Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg-Kreis II).

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