Parteiinterne Angelegenheiten sollten parteiintern bleiben. Ein sinnvoller Grundsatz, der hier durchbrochen werden muss. Denn aktuell gibt es bei DIE LINKE.Rhein-Sieg eine Gruppe von Mitgliedern, die sich öffentlich als neuer Vorstand präsentiert. Die wird jedoch aus guten Gründen von anderen Mitgliedern bestritten. Darum hier eine Erklärung der Ereignisse:
Am 26.06.2021 wurde von DIE LINKE.Rhein-Sieg ein neuer Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Er wurden gewählt: Katharina Blank (Sprecherin), Michael Otter (Sprecher), Raymund Schön (Geschäftsführer), Michael Droste (Schatzmeister). Außerdem Angelina Komlanvi, Margarete Mergner, Stefanie Kemper, Sofie Stenzhorn, Karsten Straub und Helge Vogt als Beisitzer*innen.
Sofie Stenzhorn ist im Frühjahr 2022 aus gesundheitlichen Gründen zurück getreten.
Im Kreisvorstand bildeten sich zwei Fraktionen, zum einen eine Gruppe aus drei Kreisvorstandsmitgliedern mit Katharina Blank, Michael Droste und Karsten Straub.
Die andere Fraktion bestand aus den anderen 7 (nach Sofies Rücktritt 6) Vorstandmitgliedern, nämlich Michael Otter, Raymund Schön, Angelina Komlanvi, Margarete Mergner, Stefanie Kemper, Sofie Stenzhorn (bis zum Rücktritt) und Helge Vogt. Bis heute hat dieser Kreisvorstand wegen Corona immer nur Online getagt.
Am 06.05.2022 nahmen an der Kreisvorstandssitzung nur 5 Vorstandsmitglieder teil, es waren: Katharina Blank, Margarete Mergner, Raymund Schön, Michael Droste und Karsten Straub. Es wurde mit 3:2 Stimmen beschlossen am 11.06.2022 nach der gemeinsamen Delegiertenwahl mit den Kreisverbänden Bonn und Euskirchen eine Mitgliederversammlung durchzuführen und dabei eine vorzeitige Vorstandsneuwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Die Einladung mit genauer Tagesordnung sollte in der folgenden Vorstandssitzung bestätigt werden.
An der folgenden Vorstandsitzung am 18.05.2022 nehmen nur Katharina Blank und Stefanie Kemper teil, sie wird wegen mangelnder Beschlussfähigkeit abgebrochen.
Am 24.05.2022 lädt Raymund Schön zu einer Kreisvorstandssitzung am gleichen Tag ein. Die Sitzung findet statt wird aber u. a. von Katharina Blank als nicht fristgerecht eingeladen beanstandet. Aufgrund dessen werden keine Beschlüsse gefasst. Es soll jedoch ein Umlaufbeschluss zur Mitgliederversammlung auf den Weg gebracht werden.
Am gleichen Tag bringt Michael Otter den Umlaufbeschluss auf den Weg, mit dem die Mitgliederversammlung abgesagt oder bestätigt werden soll.
Am 25.05.2022 gegen 12.00 Uhr lädt Michael Droste zur Mitgliederversammlung ein, ohne das Ergebnis des Umlaufbeschluss abzuwarten. Kurz danach, gegen 12.30 Uhr sagt die Michael Otter Mitgliederversammlung aufgrund des Umlaufbeschlusses ab weil sich schon zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit des Kreisvorstandes gegen die Durchführung ausgesprochen hatten. (Endergebnis war 6:3 für die Absage)
Kurz danach schreibt Katharina Blank an die Mitglieder, die Versammlung finde statt, weil sie den Umlaufbeschluss für satzungswidrig halte (ohne das näher zu begründen und obwohl sie selber kurz vorher einen Umlaufbeschluss in dieser Sache gutgeheißen hatte).
Raymund Schön teilt den Mitgliedern am 05.06.2022 mit, dass sein Namenszug, der anstelle eine Unterschrift unter der Einladung zur Mitgliederversammlung verwendet wurde, ohne seine Zustimmung genutzt wurde.
Ebenfalls am 05.06.2022 findet eine weitere Kreisvorstandsitzung statt zu der frist- und formgerecht eingeladen wurde. Alle amtierenden Kreisvorstandmitglieder nahmen teil, Helge Vogt mußte jedoch kurz nach Beginn wegen technischer Schwierigkeiten aussteigen. Um den Bedenken von Katharina Blank Rechnung zu tragen stand auf der TO die Bestätigung des Umlaufbeschlusses. Von Beginn an wurde massiv versucht die Sitzung zu caotisieren, neben GO Anträgen wurde Beleidigungen (Gestiken wie Stinkefinger, Balla-Balla & Vogel zeigen), und ein sich gegenseitiges Anbrüllen verwendet um eine erneute Abstimmung abzuwenden. Der Umlaufbeschluss wonach die Kreismitgliederversammlung abgesetzt wurde, ist mit 5:3 Stimmen bestätigt worden.
Michael Otter teilte den Mitgliedern erneut per Mail mit, dass die Mitgliederversammlung abgesagt wurde. Katharina Blank schrieb anschließend den Mitgliedern die Sitzung finden doch statt.
Am 11.06.2022 fand zunächst die gemeinsame Delegiertenwahl mit den Kreisverbänden Bonn und Euskirchen statt. Hier waren ca. 40 Mitglieder von DIE LINKE.Rhein-Sieg anwesend. Nach der Delegiertenwahl trafen sich davon ca. die Hälfte der Mitglieder von DIE LINKE.Rhein-Sieg zu der abgesagten Kreismitgliederversammlung. Hier wählten sie einen vermeintlich neuen Vorstand. Dieser soll bestehen aus: Judith Serwaty und Patrick Haas als Geschäftsführung, Katharina Blank und Dr. Bastian Reichardt als Sprecherduo, Michael Droste (Schatzmeister), Andrea Derbitz, Tina Döhring, Christian Gabriel und Heinz-Peter Schulz als Beisitzer*innen.
Wie geht es weiter?
Zunächst wurde die Schiedskommission angerufen. Außerdem wurde die Landesgeschäftsstelle informiert und gebeten, bis zur Klärung durch die Schiedskommission keine Änderungen in den anerkannten Zuständigkeiten für den KV Rhein-Sieg vorzunehmen.
Da Michael Droste sowohl im korrekt gewählten, als auch im illegitimen Kreisvorstand Schatzmeister ist und auch die Zuständigkeit für die Webseite besitzt, konnte sich der illegitime Vorstand öffentlich präsentieren. Dies schadet der Partei massiv, Parteiordnungsverfahren gegen die Betroffenen stehen im Raum. Sollte der Schatzmeister Finanzbeschlüsse des illegitimen Vorstandes ausführen, würde dies nach Ansicht einiger Mitglieder möglicherweise den Vorwurf der Untreue erfüllen. Um es nicht dazu kommen zu lassen wurde die Bank gebeten, die Kontonutzung bis zur Klärung durch die Schiedskommission einzuschränken.
Die Mitglieder des angeblichen neuen Vorstandes sind im Übrigen AKL nah, zu Teil dort auch (führende) Mitglieder.