Servicewüste jobcenter

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Umgang mit des Jobcenters mit dessen Kunden.

Da der Rhein-Sieg-Kreis am Jobcenter beteiligt ist, hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE zwei Anfragen gestellt.

Dazu erwartet DIE LINKE, dass die Verantwortlichen des Jobcenters Rhein-Sieg im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Integration (SozA) am 25. November 2015 Rede und Antwort steht.

In einer ersten Anfrage möchte die Fraktion wissen, ob es gängige Praxis oder Einzelfälle sind, dass Hartz IV-Empfänger, selbst nach ausdrücklicher Aufforderung, keine schriftliche Eingangsbestätigung bei der Abgabe ihrer Unterlagen erhalten.

Dazu Andreas Danne, Sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE: „Die Verweigerung einer schriftlichen, mit Stempel und Unterschrift versehenen Empfangsbestätigung ist rechtswidrig. Man kann nur jedem Betroffenen dringend raten, auf eine derartige Empfangsbestätigung zu bestehen, insbesondere, weil das Verschwinden und Verschlampen von Unterlagen in jobcentern nicht gerade eine Seltenheit ist!“

In einer weiteren Anfrage möchte die Kreistagsfraktion DIE LINKE wissen, warum das Jobcenter den Hartz IV-Empfängern jegliche Hilfe bei der Beantragung eines Pfändungsschutzkontos mit dem Hinweis auf den Datenschutz willkürlich verweigert. Gerade für Menschen, die von Hartz IV leben müssen, kann die Einrichtung eines solchen Kontos von existenzieller Bedeutung sein.

Dazu Kreistagsmitglied Michael Otter: „Statt Fördern und Fordern berichten uns in unseren Sozialberatungs-Stunden mehr und mehr betroffene Hartz IV Empfänger immer öfter von Verhindern und Abblocken seitens der Jobcenter. Als Hohn müssen die Betroffenen den Hinweis auf den Datenschutz empfinden, da es sich um ihre eigenen Daten handelt, die ihnen verweigert werden.“