Petitionsrecht von Mandatsträgern

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Interessant für einzelne Mandatsträger, also solche die keiner Fraktion angehören: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat bei den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags prüfen lassen, inwieweit kommunale Mandatsträger das Petionsrecht in Anspruch nehmen können.

Der Wortlaut der Anfrage:
Anfrage WD GG17

Die Antwort der wissenschaftlichen Dienste ist hier zu finden:

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