Politik im Rhein-Sieg-Kreis
Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür…
Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der…
Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, alle zwei Jahre beraten wir über den jeweils neuen Haushalt. Und alle zwei Jahre beklagen wir uns darüber, dass die Gemeinde, so…
„Während der Aufruf zur Solidarität unter den Bedingungen der Pandemie groß geschrieben wird, wenn es um das Freizeitverhalten der Menschen geht, werden die Erntehelferinnen und -helfer in NRW einem völlig…
Kurzbeschreibung der Aktion Übergabe einer Petition an den Landrat Herrn Sebastian Schuster im Rahmen einer Kundgebung vor/in dem Kreishaus (Siegburg) Veranstaltungszeit und Ort Mittwoch, 05.05.2021 um 15:00 Uhr auf der…
Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz…
Im Gaststättengesetz unter § 8 „Erlöschen der Erlaubnis“ heißt es:„Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr…
DIE LINKE.NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz…
Am heutigen Samstag, 10 April 2021, haben sich mehr als 200 Delegierte von DIE LINKE NRW für die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Kreisverband Düsseldorf) auf dem ersten Platz der NRW-Liste für…
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat für die heutige Sonderratssitzung in Siegburg beantragt, die Stadt Siegburg als Mittelstadt und Regionalzentrum für die Einrichtung eines Modellversuches mit Geschäftsöffnungen unter Testbedingungen für Corona…
Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.
Nein zu Aufrüstung, Waffenexporten und Krieg! Mit einer Demonstration und Kundgebung am Ostersamstag, 3. April wollen zahlreiche Bonner Gruppen und Persönlichkeiten ihre Forderungen für eine konsequente Friedenspolitik auf die Straße…
Siegburg verabschiedet den ersten Haushalt einer qualifizierten Mehrheit jenseits der CDU seit 30 Jahren. Er kennzeichnet das Ende einer etwa 70 Jahre andauernden CDU-Dominanz.
Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.Gewählt wurden Dr.…
Die Mitglieder des OV Hennef der Partei „Die Linke“ fühlen sich verraten: Der erst kürzlich gewählte Sprecher der Partei Hans-Jürgen Diekmann trat zurück und legte alle Ämter nieder, die ihm…
Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden. „Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe",…
LINKE.Rhein-Sieg übergibt Sachspende mit Hygienartikeln an das Frauenhaus in Troisdorf.
Der Abschluss eines Bonn-Berlin Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, der sich das mit der aktuellen…
Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden. Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.