Obdachlose & Flüchtlinge zahlen in Ruppichteroth über 19,-€/qm für Unterbringung

Obdachlose & Flüchtlinge zahlen in Ruppichteroth über 19,-€/qm für Unterbringung, LINKE stimmte als einzige Fraktion dagegen

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

2017 wurde in Ruppichteroth die Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, gegen die Stimmen von DIE LINKE, beschlossen. CDU, FDP, SPD und Die Grünen, sie alle stimmten dafür. In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtrag der Satzung verabschiedet, wiederum stimmte nur DIE LINKE dagegen. Mit dem Nachtrag wurden die Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Unterkünfte von über 20,- € auf ca. 19,- € pro Quadratmeter gesenkt. Damit liegen sie immer noch über dem dreifachen, was sonst in Ruppichteroth als Miete bezahlt wird.

Bisher hieß es auf die Einwände der Linken immer, es handele sich nur um ein theoretisches Problem, tatsächlich würden die Kosten ja von Dritten übernommen, beispielsweise dem Jobcenter.

Auf Nachfrage wurde der Fraktion DIE LINKE nun in der Ratssitzung allerdings mitgeteilt, dass 9 Obdachlose und 2 Personen mit Fluchthintergrund den Betrag selber bezahlen müssen.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.Ruppichteroth: „Dass die Gemeinde gerade den Ärmsten solche horrenden Kosten abverlangt ist zutiefst unsozial. Es ist aber auch für die Gemeinde selbst nicht sinnvoll. Wie sollen die Menschen denn so aus ihrer sozialen Notlage herauskommen? Damit verfestigt die Gemeinde die sozialen Probleme bei den Betroffenen, früher oder später wird das zum Bumerang. Dass sogar SPD und Grüne im Rat für die Satzung stimmten, ist dabei besonders erschreckend.

Anstatt den Menschen zu helfen, damit sie aus der Obdachlosigkeit und den damit verbundenen Problemen herauskommen, werden Ihnen auch noch Monstergebühren auferlegt.“

Frühere Berichterstattung zum Thema:

08.04.2017, Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration:
http://ratsblatt.de/ruppichterother-gebuehrenmonster-erschwert-integration14.05.2020, Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020:
http://ratsblatt.de/bericht-von-der-ratssitzung-ruppichteroth-am-14-05-2020