Steuergeld-Wahnsinn beim Zoll: Millionen für unbrauchbare Smartphones
Der Bundesrechnungshof prangert eine eklatante Steuerverschwendung beim Zoll an: Über 17.000 unbrauchbare Smartphones wurden für rund 35 Millionen Euro beschafft. Die Geräte, die zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022 bestellt wurden, erfüllen offenbar nicht ihren Zweck, was die Frage aufwirft, wie solche Fehlplanungen zustande kommen. Immer wieder werden in Deutschland Fälle von Steuerverschwendungen aufgedeckt.
Bundestagsneubau sprengt die Milliarden-Grenze
Während Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, gönnt sich die politische Klasse einen Neubau an der Spree, der die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessern soll. Doch die Kosten explodieren und sprengen die Milliardengrenze. Kritiker fragen sich, wie ein Parlament, das seine eigenen Bauprojekte nicht im Kostenrahmen halten kann, arbeitsfähig sein soll. Die altbekannte Ausrede der Verzögerung macht alles nur teurer, überzeugt kaum noch.
Schwarzbuch 2025/2026 des Bundes der Steuerzahler enthüllt Fälle von Steuerverschwendung
Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2025/2026 veröffentlicht und darin zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung aufgedeckt. Von kuriosen Einzelfällen bis hin zu milliardenschweren Projekten wird aufgedeckt, wie der Staat mit dem Geld der Bürger umgeht. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den Investitionsfolgekosten, die oft übersehen werden, wenn es um Projekte wie Schulen, Straßen oder Museen geht.
Einige Beispiele aus dem Schwarzbuch:
- Kassel: Eine übergroße Hollywoodschaukel im Park Schönfeld-Ost für 16.000 Euro bietet keinen Blick auf die Landschaft, sondern auf eine vierspurige Bundesstraße.
- XXL-Bundestag: Obwohl der Bundestag verkleinert wurde, bleiben die Kosten immens. Der Etat soll 2025 über 1,2 Milliarden Euro betragen, und jeder Abgeordnete erhält statt drei nun vier Büros.
- Hamburg: Ein Kunstrasenplatz im Oberhafenquartier kostete 1,53 Millionen Euro, ist aber zu klein für den regulären Ligabetrieb und hat keinen Hauptnutzer.
Kritik an Entwicklungshilfe: Werden Steuergelder verschleudert?
Deutschland gehört zu den größten Gebern von Entwicklungshilfe weltweit, doch die Kritik an den Ausgaben wird lauter. Steuergelder würden für fragwürdige Projekte „verpulvert“, Transfers seien „kaum nachvollziehbar“ und die Hilfe oft „kontraproduktiv“. Angesichts der Haushaltsmisere in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer effizienteren und nachhaltigeren Verwendung der Gelder. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen eine Reduzierung der Entwicklungshilfe befürwortet.
Beispiele für kritisierte Projekte sind „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien, die Unterstützung Indiens trotz eigener Milliardenprogramme zum Klimaschutz und Gender-Trainings in China. Es wird gefordert, Entwicklungshilfe als Hebel zur Gewinnung von Verbündeten, Steuerung von Migrationsströmen und Rückführungsabkommen zu nutzen.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Bund der Steuerzahler
