Rüstungskonzerne lobbyieren massiv in Brüssel
Die Rüstungslobby hat ihren Einfluss auf die europäische Politik massiv ausgebaut. Laut einem Bericht der NGO Attac haben Lobbyisten der Rüstungsindustrie 89 Treffen mit der EU-Kommission gehabt. Die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne wurden aufgestockt, und die Anzahl der Lobbyisten in Brüssel hat sich vervielfacht. Die sicherheitspolitischen Entscheidungen werden stark von privatwirtschaftlichen Interessen beeinflusst.
Drehtüreffekte: Wechsel von Politikern in die Rüstungsindustrie
Bundestagsmitglieder agieren als „Diener zweier Herren“, indem sie sowohl für den Bundestag als auch für Organisationen der Rüstungsindustrie tätig sind. Lobbyagenturen wie Concilius, friedrich30, WIMCOM und Rasmussen Global spielen eine bedeutende Rolle in der deutschen Rüstungslandschaft und beschäftigen ehemalige Politik-Insider. Es gibt mangelnde Unabhängigkeit von führenden Think Tanks, da sie teilweise von der Rüstungsindustrie finanziert werden.
Pharmalobby im Visier des neuen EU-Gesundheitsausschusses
Einige EU-Abgeordnete befürchten, dass der neu gegründete Gesundheitsausschuss (SANT) von Pharma-Lobbyinteressen dominiert werden könnte. Laut Transparency International gab es seit Juli 2024 über 300 Treffen zwischen Lobbyisten und Parlamentariern, die Themen wie Arzneimittelknappheit und Biotechnologie behandelten. Kritiker warnen, dass der Ausschuss möglicherweise die Industrieinteressen über die öffentliche Gesundheit stellen könnte.
Autolobby: Einfluss auf Politik und Gesetze
Die Autoindustrie beeinflusst Gesetze und verhindert Grenzwerte mit politischen Verflechtungen. Ehemalige Politiker wechseln auf gut bezahlte Lobbyposten der Autoindustrie und nutzen ihre Kontakte zu Staatssekretären, Ministern oder der Kanzlerin. Kanzlerin trifft sich regelmäßig mit Vertretern der Autoindustrie, ohne dass Protokolle darüber geführt werden.
Kritik an der Ampelregierung
Die Ampelregierung ist seit 7 Monaten Geschichte. Kritiker bemängeln, dass der Fokus auf schnelle Vermittlung in oft schlecht bezahlte Jobs zu einem „Drehtüreffekt“ führe. Menschen nähmen prekäre Arbeit an, kehrten aber mangels Qualifizierung schnell wieder in den Leistungsbezug zurück.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Transparenz-Watch
