Deutschlands Bürger müssen sich auf einen Sparkurs einstellen. Finanzminister Klingbeil (SPD) deutete Einschnitte an, die jeder im Land spüren werde. Die Regierung begründet dies mit der angespannten Haushaltslage.
Sozialreform auf dem Tisch: Bürgergeld wird zur „neuen Grundsicherung“
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Die Leistung soll künftig „neue Grundsicherung“ heißen. Die Änderungen sehen schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger vor, die nicht mit den Jobcentern kooperieren. Wer beispielsweise Jobtermine versäumt, muss mit Kürzungen rechnen. Die Union setzte mit der Reform eines ihrer zentralen Wahlversprechen um. Die SPD stimmte der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Ampelregierung zu.
Sozialverbände kritisieren die Reform scharf. Sie bemängeln, dass die geplanten Sanktionen Existenzängste verstärken würden, anstatt Menschen bei der Jobsuche zu unterstützen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, warnt, dass besonders benachteiligte Personengruppen gefährdet seien.
Merz will an russisches Vermögen
Kanzler Merz plant, russisches Vermögen in Deutschland zu nutzen. Er fordert einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle betroffenen Bürger oder Unternehmen. Laut EU-Kommission befinden sich auch in Frankreich, Schweden, Zypern und Luxemburg größere Summen russischer Vermögenswerte. Wie viel russisches Zentralbankgeld genau in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Zuletzt wurde kommuniziert, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren wurden.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Spätdienst
