Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag teilt das Jobcenter mit, dass allein im Rhein-Sieg-Kreis 3859 Minderjährige mit insgesamt ca. 1,4 Millionen € beim Jobcenter verschuldet sind.
Ursache sind i. d. R. Überzahlungen an die Eltern der Minderjährigen. Werden die Betroffenen volljährig gehen die Schulden an sie über. Fast 500 junge Erwachsene im Kreisgebiet sind davon betroffen. Sie schulden dem Jobcenter rund 275.000,- €.
Seit Januar werden die Betroffenen darauf hingewiesen, dass sie Einrede gegen Forderungen solcher Art erheben können.
Es wird Ihnen also das Recht gewährt, darum zu bitten, Schulden die sie nicht gemacht haben auch nicht bezahlen zu müssen.
Doch auch wenn der Einrede statt gegeben wird, haften die Betroffenen mit ihrem gesamten Vermögen, die Forderungen werden lediglich soweit beschränkt, dass hier theoretisch keine Schulden entstehen.
Stefanie Kemper, Sachkundige Bürgerin der Linksfraktion dazu: „Das ist skandalös. Wenn DIE LINKE. Enteignungen ins Spiel bringt, etwa von Wohnungskonzernen, dann geht es immer auch um angemessene Entschädigungen.
Die Hartz IV Parteien aber haben ein System etabliert, in dem junge Erwachsene unverschuldet verschuldet werden, um dann mittellos in die Volljährigkeit geschickt zu werden. Diese Form der Enteignung ist massiver und auch ungerechter als alle derzeit politisch diskutierten Enteignungen.
So wird bei den Betroffenen eine prägende Negativ-Erfahrung geschaffen, die den Einzelnen, aber auch dem Staat und der Gesellschaft massiv schadet.“