Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.
Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.
Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.
Dazu Frank Kemper: „Transparenz ist in der Politik ein wichtiges Gut. Deshalb veröffentliche ich jährlich die Einnahmen und Ausgaben aus meinen politischen Tätigkeiten auf meiner Webseite www.Ratsblatt.de. Wenn jedoch 1/3 der Abgeordneten zusätzliches Steuergeld erhalten, sollten sich Herr Becker und Herr Schlömer von dieser Praxis distanzieren und erklären, dass sie nicht zu den Nutznießern gehören.“
Quellen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13925.pdf
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/pressestelle/pressemitteilungen_der_linken_nrw/detail_archiv_nrw/artikel/linke-fraktionen-mauern-bei-funktionszulagen/