Die Schiedskommission hat die Unrechtmäßigkeit der Kreismitgliederversammlung am 11.06.2022 festgestellt und damit auch alle dort gefassten Beschlüsse aufgehoben.
Die Gruppe um Katharina Blank, Michael Droste und Karsten Straub hatten entgegen der sich damals abzeichnenden Mehrheit, die Einladung zur Neuwahl des Vorstandes am 11.06.2022 versandt. Auch im Nachgang hat Katharina Blank versucht die Mitgliederversammlung durchzusetzen. Dass sie dazu nicht befugt war, hat die Schiedskommission nun festgestellt. Dazu der damals amtierende Kreissprecher Michael Otter: „Die Entscheidung zeigt, mit welcher kriminellen Energie Frau Blank ihre persönlichen Ziele durchgesetzt hat. Regeln und Gesetze sowie die Meinung anderer interessieren diese Frau nicht.“
Die Gruppe um Katharina Blank, Patrick Haas und Karsten Straub ging mit Unterstellungen und Beschimpfungen gegen die Kritiker der Wahlversammlung vor.
Frank Kemper und Michael Otter wurden mit fünf unterschiedlichen Unterlassungsverfügungen bzw. anderen Anzeigen verfolgt.
Diese Putschisten, die ihrerseits mit rechtswidrigen und rücksichtslosen Mitteln die Macht ergriffen haben, haben mit unwahren Behauptungen und Beschuldigungen versucht ihren Zugriff auf das Vermögen der Kreispartei zu sichern. Insbesondere die Frage der fehlenden Transparenz und der fehlenden Beschlüsse der Kreispartei können noch ein juristisches Nachspiel haben. Trotz der juristischen Unsicherheit hat die Gruppe im großen Umfang Geld ausgeben ohne dies durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung abzusichern.
Das Kreisbüro wurde wie ein „Saustall“ hinterlassen und das Parteieigentum wurde trotz der angeblich angemieteten Garagen nach Beedigung des Mietverhältnisses nicht abgeholt.
Dazu Frank Kemper: „Als Mitglied habe ich nie einen Finanzplan gesehen, der die Grundlage für jede Ausgabe hätte sein müssen. Der Möchtegernvorstand hat das Parteigeld dennoch grosszügig ausgegeben. Jetzt nach der Entscheidung der Schiedskommisson sind sie völlig abgetaucht und lassen alles im Stich. Wir lassen dieses Verhalten nun in Richtung Untreue gegenüber den Mitgliedern prüfen.“
Tatsächlich hat weder der illegale Kreisvorstand noch der Landesvorstand die Mitglieder über die neue Situation seit dem 12. November informiert. Dies ist ein respektloses Verhalten gegenüber den Parteimitgliedern. Man sieht, dass die Mehrheitsfraktion aus Bewegungslinken und Antikapitalistischer Linken nur am eigenen Machterhalt interessiert sind.
Das die Schiedskommission 5 Monate bis zur Entscheidung benötigte, zeigt: In der Partei sind die Strukturen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lückenhaft.
Dazu der ehemalige Sprecher Rolf Conle: „Mich macht es traurig, was diese Gruppe um Bastian Reichardt und Katharina Blank aus unserem schönen Kreisverband gemacht haben. In nur fünf Monaten sind von dem einst reichsten Kreisverband NRWs nur Trümmer übriggeblieben. Wir fordern, dass die Mitglieder über alle finanziellen Transaktionen des abgesetzten Vorstandes informiert werden. Die Mitglieder haben ein Recht zu erfahren, was der Putschisten-Vorstand mit ihrem Geld gemacht hat.“
Die ehemalige Kreissprecherin Stefanie Kemper ergänzt: „Seit Monaten gibt es keinerlei Meldungen zu den Handlungen des abgesetzten Kreisvorstandes, nur Durchhalteparolen wurden veröffentlicht. Ein Austausch mit den Mitgliedern gab es nicht und war auch nicht gewollt.“