Gleich zwei Anträge auf Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. hat DIE LINKE auf den Weg gebracht. Bis zu 54 Personen sollen sich dort bei drei verschiedenen Ereignissen angesteckt haben. Sowohl die Stadt Siegburg als auch der Rhein-Sieg-Kreis sollen eine Klage prüfen.
Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Rat der Stadt Siegburg: „Durch das grob fahrlässige Verhalten der Mitglieder der Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. haben wir ein massives Infektionsgeschehen in Siegburg.
Der gesundheitliche und soziale Schaden ist nicht in Geld aufzuwiegen.
Auch wirtschaftlich entsteht der Stadt Siegburg entsteht ein großer Schaden durch den Verlust von Gewerbesteuereinnahmen. Eine solche Klage auf Schadensersatz der Stadt Siegburg kann eine Vorbildfunktion für geschädigte Gewerbetreibende haben.“
Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter ergänzt: „Der Kreis hat hier die Kontaktnachverfolgung sicherzustellen. Allein durch den dafür notwendigen Personaleinsatz ist er ebenfalls geschädigt. Es geht einfach nicht an, dass Religionsausübung zu einer Gefahr von Leib und Leben Dritter führt. Darum ist es geboten, hier mit aller Deutlichkeit vorzugehen. Schließlich war es nicht das erste Mal, dass solche Ausbruchsgeschehen ihre Ursache im fahrlässigen Verhalten von Religionsgemeinschaften hatte. Ziel der Klage ist es auch, für die Zukunft deutlich zu machen. Wer andere aus Verantwortungslosigkeit gefährdet hat mit Folgen zu rechnen. Auch Religion ist kein rechtsfreier Raum.“